Pressemitteilung | Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)

Lkw-Maut ohne Ausgleich wäre Ruin für den Mittelstand

(Frankfurt/Main) - "Die Lkw-Maut lässt sich nur mit einer starken Harmonisierung vertreten", betonte Dr.-Ing. Günther Wagner, Vizepräsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und Geschäftsführer der Franz Xaver Meiller Fahrzeug- und Maschinenfabrik GmbH & Co. KG, München, am 18. April bei einem Meinungsaustausch der deutschen Nutzfahrzeugindustrie mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, beim VDA in Frankfurt.

"Ohne einen starken Ausgleich bei Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer besteht mit der grundsätzlich beschlossenen Maut die Gefahr, dass mittelständische Unternehmen und zahlreiche Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe vernichtet zu werden." Mit der Verordnung zur Festlegung der Mauthöhe müsse die Bundesregierung automatisch einen spürbaren Ausgleich bei der Besteuerung schaffen. Andernfalls würden zahlreiche Mittelständler in den Ruin getrieben. Schon jetzt stehen viele Unternehmen des Güterkraftverkehrsgewerbes "mit dem Rücken an der Wand": Im Jahr 2001 sind die Insolvenzen um 23 Prozent auf Rekordniveau gestiegen.

Allein die Ökosteuer bedeute jährliche Zusatzkosten von 5.700 Euro pro Lkw. Auskömmliche Renditen seien da kaum mehr zu erzielen. "Mit einer Maut von insgesamt 3,4 Milliarden Euro zusätzlich würden die Grenzen der Belastbarkeit mit Sicherheit überschritten", betonte Dr. Wagner. Der bisher von der Bundesregierung zugesagte Harmonisierungsbetrag von 300 Mio. Euro kompensiere noch nicht einmal ein Zehntel. "Bei der Harmonisierung muss dringend nachgebessert werden", forderte der VDA-Vizepräsident.

VDA-Präsident Prof. Dr. Bernd Gottschalk forderte die Bundesregierung auf, "jetzt klarzustellen, dass es ihr um eine Reform zur Umfinanzierung und nicht ums reine Abkassieren geht". Noch immer sei das Konzept für die Umstellung von der Steuer- auf die Gebührenfinanzierung in wichtigen Punkten unklar. Vor allem müsse offengelegt werden, wie damit die Wettbewerbsposition des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes am europäischen Markt verbessert werden könne: "Die jetzige Fassung bedeutet eine Schlechterstellung. Ohne deutliche Harmonisierung wird dem deutschen Fuhrgewerbe damit ein Bärendienst erwiesen." Die Bahn könne das wachsende Transportaufkommen in keinem nennenswerten Umfang übernehmen.

Ein Umstellen von der Steuer auf die Gebühr bei der Infrastrukturfinanzierung lasse sich nur dann glaubhaft vertreten, wenn das nach dem Straßenbaufinanzierungsgesetz für den Straßenbau vorgesehene Steueraufkommen zurückgegeben werde, unterstrich der VDA-Präsident auf der Sitzung des Beirates der Anhänger- und Aufbautenindustrie im VDA weiter. Andernfalls könne die Maut unter dem Gesichtspunkt einer verursachergerechten Anlastung von Wegekosten nicht gerechtfertigt werden. Denn mit der nach Achszahl differenzierten Kraftfahrzeugsteuer, der fahrleistungsabhängigen Mineralölsteuer sowie der Eurovignette zahlen die inländischen Nutzfahrzeuge bereits heute mehr als 7,5 Mrd. Euro in die Staatskasse, davon allein 2,5 Mrd. Euro für die Autobahnnutzung.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) Westendstr. 61 60325 Frankfurt Telefon: 069/975070 Telefax: 069/97507261

NEWS TEILEN: