Logistikverbände: Haushaltspolitiker dürfen sich bei Harmonisierung nicht aus der Verantwortung stehlen

(Berlin) - Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Transport- und Logistikverbände AMÖ, BGL, BWVL und DSLV kritisierten während ihres regelmäßigen Gedankenaustausches in der vergangenen Woche die Haltung von Haushaltspolitikern des Deutschen Bundestages. Durch deren nicht nachvollziehbare Ablehnung einer Änderung des § 11 im Bundesfernstraßenmautgesetz werde eine sinnvolle und effiziente Verwendung der Haushaltsmittel zur Mautharmonisierung verhindert und das Programm von innen heraus ausgehöhlt. Es sei nicht glaubwürdig und akzeptabel, dass man einerseits das Bundesverkehrsministerium auffordere, für eine umfassende Mittelverwendung zu sorgen, sich andererseits aber den notwendigen Änderungen der gesetzlichen Grundlage verschließe. Die Verbandspräsidenten forderten statt Lippenbekenntnissen eine Nachbesserung am Gesetzentwurf, der die Notwendigkeit der Harmonisierung für die deutsche Verkehrswirtschaft nicht weiter ignoriert und einen sinnvollen und unbürokratischen Abfluss der Mittel möglich macht. Die Vertreter der Logistikspitzenverbände riefen ihre Mitgliedsunternehmen dazu auf, ihre Wahlkreisabgeordneten auf diesen unhaltbaren Zustand anzusprechen. Diese sollten nicht allein der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zustimmen, sondern damit verbunden auch - ohne Wenn und Aber - die Harmonisierungszusage endlich auf tragfähige Grundlagen stellen.

Auf ihrem Treffen diskutierten die Verbandsrepräsentanten u.a. auch Initiativen zur Nachwuchssicherung in der Logistikbranche, Gesichtspunkte der Digitalisierung und deren Auswirkungen auf den Transportsektor bis hin zur Weiterentwicklung der Maut und der Infrastrukturinvestitionen. Zu Letzterem begrüßten die Verbände ausdrücklich die Beschlüsse zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, die künftig Planung, Bau und Erhalt der Bundesautobahnen leiten soll. Sie stellten heraus, dass diese Gesellschaft unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten agieren müsse. Daher sei es aus Effizienzgründen unabdingbar, für die neue Gesellschaft eine privatrechtliche Organisationsform zu finden. Eine Bundesfernstraßengesellschaft müsse zwar öffentlich kontrolliert bleiben, dürfe aber keinesfalls zu einer Mammutbehörde öffentlichen Rechts ausufern.

Im Rahmen ihres Gedankenaustausches erörterten die Verbände auch die Nutzung alternativer Energien im Straßengüterverkehr. Die Präsidenten und Geschäftsführer wiederholten dabei ihr Bekenntnis zum Umwelt- und Klimaschutz. Aber auch andere Verkehrsteilnehmer und Verkehrsträger müssten ihren Beitrag hierzu leisten. Sie stellten unmissverständlich klar, dass Straßengüterverkehr kein Selbstzweck sei, sondern der Versorgung von Industrie, Handel und Bevölkerung diene. Sie forderten Politik, Energiewirtschaft und Automobilindustrie auf, klare Rahmenbedingen zu setzen und Lösungen zu finden, um zu verdeutlichen, welche Technologien genutzt werden sollten, woher die notwendige Energie komme und wer die dafür notwendigen Investitionen trage. Vor allem der Lkw werde den zu erwartenden Verkehrszuwachs stemmen, daher müsse letztlich auch ein nachhaltiger Straßengüterverkehr für die Gesellschaft bezahlbar bleiben.

Zum Abschluss ihres Treffens kündigten die Verbandspräsidenten an, im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 im Frühjahr gemeinsame Wahlprüfsteine vorzulegen, an denen die jeweiligen Spitzenkandidaten in ihren Aussagen zur Verkehrs- und Wirtschaftspolitik gemessen und beurteilt werden könnten. Dies soll im Frühjahr 2017 der Fall sein.

Teilnehmer des Gespräches waren für die AMÖ der Präsident Gert Hebert und der Geschäftsführer Dierk Hochgesang, für den BGL der Präsident Adalbert Wandt und das Geschäftsführende Präsidialmitglied Professor Dr. Karlheinz Schmidt, für den BWVL der Präsident Jochen Quick und der Hauptgeschäftsführer Christian Labrot sowie für den DSLV der Präsident Mathias Krage und der Hauptgeschäftsführer Frank Huster.

Die Logistik ist nach Automobil und Handel die drittgrößte Branche in Deutschland, der Anteil des Lkw am Güterverkehr liegt bei rund 70 Prozent. Lkw legen in Deutschland rund 55 Milliarden Kilometer pro Jahr zurück.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV), Geschäftsstelle Berlin Dr. Christoph Sokolowski, Leiter, Politik und Kommunikation Platz vor dem Neuen Tor 5, 10115 Berlin Telefon: (030) 2787469-0, Fax: (030) 2787469-9

(dw)