Luftverkehrswirtschaft fordert in Brüssel einheitliche europäische Luftverkehrsstrategie / Luftraum braucht Single European Sky, für Sicherheit ist one-stop-security nötig

(Brüssel/berlin) – Europa muss technisch und politisch einen gemeinsamen Luftraum (Single European Sky) schaffen und international zu einer integrierten Luftsicherheitspolitik (one-stop-security) finden, darüber waren sich Luftverkehrswirtschaft und Europas Fachpolitiker in Brüssel bei einem Parlamentarischen Hintergrundgespräch einig. Die Umsetzung dieser Ziele ist noch mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Zudem stehen weitere gewichtige Punkte auf der Tagesordnung, dazu zählen Umweltregelungen, Steuern und Schaffung der Voraussetzungen für fairen Wettbewerb – das wurde bei dem vom Deutschen Verkehrsforum mit EU-Parlamentariern, EU-Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel ausgerichteten Round Table zum Luftverkehr deutlich.

Wolfgang Mayrhuber , Vorstandsvorsitzender der Lufthansa und Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums sprach bei dem Treffen Klartext: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft hat große Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft. Sie ist in erheblichem Maße von den Entscheidungen in Brüssel abhängig. Daher ist eine einheitliche europäische Luftverkehrsstrategie unverzichtbar, die von Parlament und Kommission zu entwickeln und umzusetzen ist.“

Mayrhuber nutzte das hochkarätig besetzte Treffen mit rund 50 Teilnehmern aus alle n EU-Institutionen und Luftverkehrswirtschaft, um die aktuellen Herausforderungen der Branche darzustellen und Veränderungen des globalen Wettbewerbs im Luftverkehr, wichtige Infrastrukturfragen wie Flughäfen, Einheitlicher Europäischer Luftraum, SESAR und die aktuell von der EU erwogene Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel sowie die Grundsatzfragen der Luftsicherheit zu erörtern.

Die Rolle der Industrie müsse bei SESAR, dem von der Europäischen Kommission neu konzipierten und von Eurocontrol geleiteten Luftverkehrskontroll- und -managementsystem verstärkt werden. Ebenso gelte es, eine schnelle Einigung für ein Übereinkommens mit Staaten mit verschärften Sicherheitskontrollen wie USA, Israel und Japan herbeizuführen. Mayrhuber verwies insbesondere auf das Beispiel der Golf-Staaten, in denen eine klare und umfassende Strategie zur Stärkung des Luftverkehrs verfolgt werde. Eine solche proaktive Strategie sei auch in der EU notwendig.

Auch der Chef der Deutschen Flugsicherung DFS, Dieter Kaden , sowie Dr. Michael Kerkloh , Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH, betonten die Notwendigkeit schnellen politischen Handelns.

Bei der Diskussion mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie Vertretern der Kommission wurde klargestellt, dass Industrie und Politik in Zukunft enger kooperieren wollen, um frühzeitiger als bisher die wichtigen Informationen übermitteln und in die Entstehung von Gesetzen und Verordnungen einfließen lassen zu können.

Dr. Jarzembowski erklärte, statt einer Konfrontation bei der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel und der Besteuerung von Flugbenzin sei eine Strategie der kleinen Schritte nötig. Dazu mahnte Jarzembowski an: „Je besser und früher das Europäische Parlament und Kommissar Barrot über die Überlegungen der Luftverkehrswirtschaft informiert werden, um so besser wirkt sich dies bei der weiteren Behandlung des Themas in Brüssel aus.“

Dazu gehöre auch, so Jarzembowski, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Zum Thema Luftsicherheit habe der zuständige Ausschuss vorgeschlagen, dass die Industrie und die Mitgliedsstaaten gemeinsam die Kosten für Luftsicherheitsmaßnahmen tragen. Die Schaffung des Europäischen Luftraums (SES) erfordere seitens der Kommission eine schärfere Überwachung der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Eine europäische Luftverkehrsstrategie könne sich nach seiner Auffassung am Fahrzeugprogramm CARS 21 orientieren.

Danial C alle ja Crespo (DG TREN, Director Air Transport) unterstützt die Forderung nach schnellem Handeln und der Behandlung auf EU-Ebene. SES und SESAR seien große Herausforderungen für die EU und die Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament könne alle rdings selbst in erheblichem Umfang dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen.

MdEP Stockmann appellierte an die Industrievertreter, bei den Themen Bodenabfertigung, Slothandel und Emissionshandel die Mitglieder des Europäischen Parlaments hinreichend und frühzeitig mit Informationen zu versehen.

Zum „Single European Sky“ forderte DFS-Geschäftsführer Kaden: „Künftig sollte es nur noch eine europäische Luftverkehrssicherheits-Organisation geben und diese Rolle muss der EASA zugewiesen werden.“ Das Projekt SESAR müsse zügig und mit Beteiligung der Industrie umgesetzt werden. Bei der Finanzierung sei auch an höhere Beiträge aus den Transeuropäischen Netzen zu denken. Zu regeln seien die Fragen der Stimmrechte und des möglichen Interessenkonflikts bei Eurocontrol.

Aus der Sicht von Münchens Flughafen-Chef Dr. Michael Kerkloh kommt der Schaffung einer „one-stop-security“ eine Schlüsselrolle zu, die Kommission sollte die entsprechenden Abkommen mit den betroffenen Drittstaaten herbeiführen. Luftsicherheit habe einen hohen Stellenwert, es gelte jedoch, unnötige Umbaumaßnahmen an Flughäfen zu vermeiden.

Benoit Le Bret , Kabinetts-Chef von Kommissar Barrot, betonte, die Folgenabschätzung zum Infrastrukturpaket Bodenabfertigung, Slots und Gebührenerhebung an Flughäfen sei noch nicht abgeschlossen. Ein europäischer Ansatz für den Luftverkehr, vergleichbar CARS 21, sei wünschenswert, jedoch aufgrund der Komplexität für den Luftverkehr eventuell nicht durchsetzbar. Zur gemeinsamen Luftsicherheit in Europa führte Le Bret aus: „Die „one-stop-security“ ist von einem Abkommen mit den USA abhängig und das ist derzeit nicht leicht zu erreichen.“

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(tr)