Marburger Bund kritisiert Türkei wegen Strafverfahren gegen Ärzte und Patientenvertreter

(Köln) - Die Krankenhausärzte-Gewerkschaft Marburger Bund (MB) hat die türkische Regierung wegen Strafverfahren gegen Ärzte, Gewerkschafts- und Patientenvertreter scharf kritisiert. 85 Personen sind nach der Durchführung von drei Streiks in Krankenhäusern von den türkischen Behörden in Istanbul angeklagt worden. Der erste Verhandlungstag wird am 24. November 2004 in Istanbul sein. Die Ärzte und Patientenvertreter hatten im November und Dezember 2003 sowie im März 2004 unter anderem auf die Unterfinanzierung des türkischen Gesundheitswesens und die mangelhafte ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten aufmerksam gemacht.

MB-Vorsitzender Dr. Frank Ulrich Montgomery und MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl forderten die Europäische Union und die Bundesregierung auf, sich für die unverzügliche Einstellung des „grotesken“ Verfahrens einzusetzen. In einem Schreiben* wurden EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles und Bundesaußenminister Joschka Fischer aufgefordert, die Türkei-Beitrittsverhandlungen auch bezüglich der Einhaltung zivilgesellschaftlicher Standards kritisch zu begleiten. „Es ist ein Skandal, wie die türkische Justiz auf notwendige Hinweise und berechtigte Forderungen der Ärzte reagiert.“ Dies zeige, dass die Türkei einfachste zivilgesellschaftliche Standards - wie die Durchführung von Streiks - nicht erreicht.

Der Marburger Bund wies darauf hin, dass die Versorgung der Patienten, insbesondere der Notfallpatienten, während der drei Streiks jederzeit gesichert war. Unverständlich sei deshalb die Anklage gegen die Ärzte und Patientenvertreter, denen bei Verurteilung laut Anklageschrift insgesamt 255 Jahre Gefängnisstrafe drohen. Montgomery: „Bei den Beitrittsverhandlungen zur EU muss neben ökonomischen Aspekten und Menschenrechtsfragen auch die zivilgesellschaftliche Reife der Türkei begutachtet werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. - Bundesverband Riehler Str. 6, 50668 Köln Telefon: 0221/9731680, Telefax: 0221/9731678