Markenartikelindustrie und werbungtreibende Wirtschaft treffen Ministerpräsident Gabriel in Hannover

(Wiesbaden/Hannover) - In einem Gespräch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel am 7. Februar 2001 in Hannover haben der Markenverband und die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) Einigkeit in wesentlichen Zielsetzungen bei wichtigen Themen erreicht.

In punkto Nachfragemacht des Handels unterstützt Ministerpräsident Gabriel die Einführung eines von der Markenartikelindustrie seit langem geforderten „Verhaltenskodex“ als Selbstverpflichtungsinstrument. Ministerpräsident Gabriel unterstützt ferner grundsätzlich das Plädoyer der werbungtreibenden Wirtschaft für liberale, deregulierte Werbemärkte. Ausnahme bilden für ihn Werbeelemente, die suchtrelevante Produkte gegenüber Kindern und Jugendlichen verharmlosen. Er setzt sich auch hier für einen Vorrang freiwilliger Selbstverpflichtungsmaßnahmen ein und hält einen höheren Selbstfinanzierungsanteil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Werbeeinnahmen für sinnvoll und unterstützungswürdig, sofern der öffentlich-rechtliche Auftrag dadurch nicht in Frage gestellt wird.

Im Rahmen der laufenden Diskussion um eine Zwangsbepfandung von Getränkeverpackungen bestätigte Gabriel, daß er für alternative Lösungsansätze durchaus offen sei und forderte den Markenverband auf, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Im Bereich der Wettbewerbspolitik wies Markenverbands-Vorsitzender Lindenberg auf die steigende Handelskonzentration und die daraus gegenüber der Industrie resultierende Nachfragemacht hin. Durch überzogenen Konditionendruck werde langfristig die Innovationsfähigkeit insbesondere mittelständischer Produzenten gefährdet. Lindenberg forderte eine beherzte Unterstützung für die Schaffung eines freiwilligen „Verhaltenskodex“ zwischen Industrie und Handel sowie gegebenenfalls auch gesetzgeberische Unterstützung. Ministerpräsident Gabriel sieht in dieser Problematik ebenfalls Handlungsbedarf und unterstützt insbesondere eine freiwillige Übereinkunft beider Seiten. Er werde sich aber auch intelligenten gesetzlichen Lösungen nicht verschließen, sollten diese erforderlich sein, sagte der Ministerpräsident zu den Vertretern der Markenartikelindustrie.

Für die werbungtreibende Wirtschaft wies der Vorsitzende der Organisation Werbungtreibende Wirtschaft im Markenverband (OWM) und Deutsche Bank-Manager Dr. Hans-Dieter Liesering auf die Angebotsmacht und – preistreibende – Marktverengung sowohl durch das im privaten TV-Werbemarkt bestehende Duopol als auch durch die erheblichen Werberestriktionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin. Die OWM wehre sich außerdem entschieden gegen gesetzliche Einschränkungen der Werbefreiheit z. B. in den Sektoren Tabak, Alkohol, Spielwaren und Automobile. Ministerpräsident Gabriel stellte hierzu fest, dass er die Position eines privaten TV-Duopols im Werbemarkt ebenfalls kritisch sehe und das Land Niedersachsen einen höheren Selbstfinanzierungsanteil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Werbeeinnahmen durchaus positiv sehe, sofern der öffentlich-rechtliche Auftrag hierdurch nicht gefährdet wird. Gabriel ferner: Er trete ebenfalls grundsätzlich für liberale, deregulierte Werbemärkte ein. Diese könnten bzw. müssten notwendigenfalls durch freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen der werbungtreibenden Wirtschaft geregelt werden. Diesen Weg ziehe er gesetzlichen Einschränkungen grundsätzlich vor.

Zu dem aktuellen Problem einer evtl. Zwangsbepfandung von Getränkeverpackungen brachte Markenverbands-Vorstandsmitglied und Masterfood-Geschäftsführer Rainer Camphausen die ablehnende Position der Markenartikelindustrie zum Ausdruck. Die von der Bundesregierung vorgetragene Regelung sei im Hinblick auf die Mehrwegquote kontraproduktiv. Das sog. Littering-Problem werde durch Getränkeverpackungen nur marginal mitverursacht und rechtfertige daher derart weitgehende Eingriffe in die Märkte ebenfalls nicht. Die Industrie fordere statt Verboten eine positive Politik der Anreize zur Steigerung von Mehrweganteilen und rege im übrigen eine zeitliche „Warteschleife“ an. Der nieder-sächsische Ministerpräsident Gabriel zitierte in diesem Zusammenhang den quasi selbstläuferischen Effekt der – wie er unterstrich, nicht von der gegenwärtigen Regierung geschaffenen – Verpackungsverordnung und stellte fest, daß Niedersachsen für Alternativen zu den gegenwärtig diskutierten Novellierungsvorschlägen aus dem Bundesumweltministerium offen sei. Gabriel forderte den Markenverband auf, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Rückfragen:
Horst Prießnitz (u. a. Wettbewerbspolitik)
Stephanie Scharpenack (Medienpolitik)
Timothy Glaz (Umweltpolitik)

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