Pressemitteilung | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Martin Wansleben zur Vermittlungsausschuss-Verhandlungen um die Einführung des Arbeitslosengeldes II: Das Projekt darf nicht scheitern

(Berlin) - "Regierung und Opposition müssen zu einer Einigung kommen, die den Kommunen die zugesicherte finanzielle Entlastung bringt. Denn ohne Kooperationen der kommunalen Sozialhilfeträger mit den Arbeitsagenturen ist das Chaos programmiert. Eine kommunale Trägerschaft des neuen Arbeitslosengeldes II wäre zudem beschäftigungspolitisch in jedem Fall besser als die jetzt vorgesehene Verantwortung der Bundesagentur. Schon heute können zahlreiche Kommunen beachtliche Erfolge bei der Integration von Langzeitarbeitslosen vorweisen.

Der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Koch, wenigstens eine begrenzte Anzahl interessierter Kommunen diese Aufgabe übernehmen zu lassen, wäre ein gangbarer Kompromiss. Nach einer Phase von z.B. zwei Jahren könnte dann geprüft werden, ob nicht eine durchgängige Verantwortung der Kommunen der bessere Weg ist.

Völlig falsch wäre es indessen, längst in Gesetz gegossene Vereinbarungen wie z.B. die Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose wieder aufzuweichen. Dann droht die Gefahr, dass die Einführung des Arbeitslosengeldes II auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. Umso mehr sind die Verhandlungsparteien im Vermittlungsausschuss gehalten, einen verantwortungsvollen Kompromiss zu finden, der ein unnötiges Verschleppen dieses wichtigen Reformvorhabens verhindert. Das Projekt darf jetzt nicht mehr scheitern."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000

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