Massive Energiekostenbelastungen gefährden Standort Deutschland / DIHK und IHK Köln: Clement muss handeln

(Berlin) - Eine einseitig ökologisch ausgerichtete Energiepolitik bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln fordert die IHK-Organisation den Gastredner Bundesminister Wolfgang Clement auf, sich für ein wirklich nachhaltiges Gesamtkonzept einzusetzen, das wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte der Energiepolitik gleichrangig berücksichtigt. Die international unausgewogenen Energiepreisbelastungen würden durch die angekündigte Ökosteuererhöhung noch verstärkt und führten zu erheblichen Nachteilen für Wachstum und Beschäftigung. Hinzu kommt eine tiefe Verunsicherung der Investoren durch die Festschreibung einer verschärften Vorreiterrolle beim Klimaschutz im Koalitionsvertrag.

Die Energiekosten deutscher Unternehmen sind bereits seit einiger Zeit durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestiegen. Dringend erforderlich ist eine Novellierung der Förderung Erneuerbarer Energien. Eine Kosten-Nutzen-Analyse des Einsatzes erneuerbarer Energien in Deutschland wird nur dann stattfinden, wenn sich diese nach einer kurzen Markteinführungsphase im Wettbewerb bewähren müssen. Die staatlich gesetzten Festpreise für die Einspeisung erneuerbarer Energien wälzen dagegen die Investitionsrisiken und Mehrkosten nahezu vollständig auf die Verbraucher ab. Effizienzaspekte werden bei der Investitionsentscheidung weitgehend ausgeblendet. Kurzfristig erforderlich ist in jedem Fall die Begrenzung der Belastung energieintensiver Unternehmen, denen ansonsten nicht mehr tragbare Mehrkosten aufgebürdet würden. Längerfristig sollte eine subventionsfreie Energieversorgung erreicht werden.

Die IHK-Organisation fordert eine globale Perspektive für den Klimaschutz und den Einsatz erneuerbarer Energien. Richtig ist, die Exporthemmnisse für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeffizienztechnologien abzubauen und diese dort einzusetzen, wo sie wirtschaftlich und gleichzeitig mit erheblichen Vorteilen für die Umwelt arbeiten können. Das weltweite Netzwerk der Auslandshandelskammern kann erheblich zur stärkeren Verbreitung von erneuerbaren Energien und anderen Energieeffizienztechnologien beitragen. Die IHK-Organisation lädt die Bundesregierung ein, die im Koalitionsvertrag angekündigte Exportoffensive im Dialog mit der Wirtschaft zügig umzusetzen.

Ein überzeugendes energiepolitisches Gesamtkonzept erfordert auch den verstärkten Einsatz der Bundesregierung für mehr Wettbewerb in der Strom- und Gasversorgung. Notwendig ist eine Absenkung der Netznutzungsentgelte und die Reduzierung ihrer Spreizung. Dazu sollte die Position des Bundeskartellamtes gestärkt werden. Wenn das im September gescheiterte Energiewirtschaftsgesetz - wie im Koalitionsvertrag angekündigt - erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird, riskiert die Bundesregierung jedoch eine nachhaltige Schwächung der Wettbewerbsbehörden und provoziert langwierige Gerichtsverfahren zu den verbleibenden Kompetenzen dieser Behörden.

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