Mauthöhe-Verordnung im Kabinett verabschiedet / VCD begrüßt wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verlagerung des Güterverkehrs

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die heutige Verabschiedung der Mauthöhe-Verordnung als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Mit der Maut-Höhe werde nun konkret sichtbar, was Nutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur bedeute. Ab September müssten danach Lkw durchschnittlich 15 Cent je gefahrenem Kilometer zahlen und so einen Teil der von ihnen verursachten Kosten selber tragen. Damit werde mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr erreicht.

René Waßmer, VCD-Bundesgeschäftsführer: "Die Lkw-Maut ist ein hervorragendes Instrument, um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene voranzutreiben. Und die brauchen wir angesichts der Masse von lärmenden und stinkenden Lastwagen, die schon heute über deutsche Autobahnen rollen. Noch drängender wird die Stärkung des Schiene angesichts der prognostizierten Wachstumsraten im Güterverkehr von 60 Prozent bis zum Jahr 2015."

Mit der Einführung der Lkw-Maut habe die rot-grüne Bundesregierung daher einen entscheidenden Schritt zur umweltschonenderen Gestaltung des Güterverkehrs getan. Sie dürfe sich deshalb weder von der Opposition noch von der EU-Kommission beirren lassen. "In dieser Frage kann die Regierung auf unsere volle Unterstützung zählen*, versichert Waßmer.

Damit weist der VCD nachdrücklich die Kritik der EU-Kommissarin Loyola de Palacio an der deutschen Maut-Regelung zurück. Annette Volkens, Verkehrsreferentin des VCD: "Wenn EU-Kommissarin de Palacio jetzt die Maut-Höhe und die geplante Verwendung der Mauteinnahmen zur Verbesserung der gesamten Verkehrsinfrastruktur in Frage stellt, widerspricht sie damit ihren eigenen Aussagen und dem expliziten EU-Ziel, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Das geht eben nur, wenn die Schieneninfrastruktur weiter gestärkt wird * auch aus Maut-Mitteln."

Gleichzeitig warnt der VCD die Opposition, die Einführung der Lkw-Maut durch Blockaden im Bundesrat zu gefährden. "Sollte sich die Opposition tatsächlich gegen Teile des Maut-Konzeptes stellen und weiterhin die gesamte Verwendung der Mittel für die Straße fordern, entscheidet sie sich für noch mehr Stau und Abgase und gegen den Einstieg in einen umweltverträglicheren Güterverkehr", erklärt Volkens.

Auch die CDU-Forderung nach weiteren Steuererleichterungen für die Spediteure weist der VCD aufs Schärfste zurück. Eine Lenkungswirkung zu Gunsten von Mensch und Umwelt könne nur erreicht werden, wenn es tatsächlich eine spürbare Kostensteigerung für den Transport via Lkw gebe.

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