"Medien sind für viele behinderte Menschen einziges Tor zur Welt"

(Düsseldorf) - Aus Anlass der morgigen Abstimmung im Landtag zur Novellierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags kritisiert die 1. Landesvorsitzende des SoVD Nordrhein-Westfalen, Gerda Bertram, dass damit die Rundfunkgebührenbefreiung für schwerbehinderte Menschen aufgehoben wird. Sie appelliert deshalb nochmals an die Abgeordneten, dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht zuzustimmen.

Menschen, die aufgrund ihrer Mobilitäts- und Sinnesbeeinträchtigung stark eingeschränkt sind und deshalb kaum an öffentlichen Informations- und Kulturveranstaltungen teilnehmen können, sind bislang von den Rundfunkgebühren befreit. Künftig müssen nun viele von ihnen eine ermäßigte Rundfunkgebühr bezahlen. "Für behinderte Menschen sind die Medien oft das einzige Tor zur Welt. Der kostenlose Zugang zu Rundfunk und Fernsehen stellt sicher, dass sie ihre gesellschaftliche Teilhabe überhaupt erst verwirklichen können. Wir können daher die Entscheidung, die Befreiung aufzuheben, nicht nachvollziehen und lehnen diese nach wie vor ab", stellt Gerda Bertram klar. "Die Befreiung von den Rundfunkgebühren ist ein Nachteilsausgleich, den Menschen ausschließlich aufgrund ihrer Behinderung kommen. Deshalb erhalten sie im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen RF."

Der SoVD Nordrhein-Westfalen hatte im Vorfeld auf die problematischen Auswirkungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für behinderte Menschen in einem Schreiben an die Landesregierung hingewiesen. Des Weiteren haben auch sämtliche Behindertenverbände unter dem Dach des Landesbehindertenrates gegen die Abschaffung der Gebührenbefreiung protestiert und einen Brief an die Ministerpräsidentin und die Landtagsfraktionen geschrieben.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (SoVD) Michaela Gehms, Pressesprecherin Erkrather Str. 343, 40231 Düsseldorf Telefon: (0211) 38603-0, Telefax: (0211) 382175

(cl)