Pressemitteilung | Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband

Mehr Demokratie begrüßt Barroso-Vorschlag für Türkei-Referendum

(Berlin) - Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag des designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, die Völker Europas direkt über einen Beitritt der Türkei zur Union abstimmen zu lassen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion sei es aber bedauerlich, dass der Entwurf der künftigen Europäischen Verfassung keine Regelungen für europaweite Volksentscheide enthalte, sagte Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth.

"Wie bei jeder guten Ehe sollten auch bei der Erweiterung der Europäischen Union beide Partner ihr Ja-Wort geben können", erklärte Nierth. Bisher hätten nur die Bürger in den Beitrittsländern die Chance gehabt, direkt zu entscheiden. Es sei aber sinnvoll, auch die EU-Bevölkerung zu fragen: "Wenn die Bürger der EU und der Türkei gleichzeitig über eine mögliche Gemeinschaft abstimmten, wäre das ein historisch einmaliger Vorgang."

Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten sei aber nur eines von vielen Themen, das für eine Abstimmung in Frage komme, so Nierth. "Generell sollten die Bürger Europas das Recht haben, per Volksabstimmung direkt über politische Sachfragen zu entscheiden", forderte sie.

Angesichts der aktuellen Debatte bedauerte Nierth, dass der Entwurf der Europäischen Verfassung keine derartigen Regelungen vorsieht: "Wir haben beim Konvent dafür geworben, den EU-Bürgern direkte Mitspracherechte zu geben. Für europaweite Abstimmungen hat es damals aber noch keine Mehrheit gegeben." Immerhin sei es gelungen, in Artikel 46 ein Initiativerecht der Bürger zu verankern, mit dem der Kommission Vorschläge zur Gesetzgebung unterbreitet werden können. Das sei ein erster - und, wie sich in der aktuellen Diskussion zeige, ausbaufähiger - Schritt hin zur direkten Demokratie auf europäischer Ebene.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/42082370, Telefax: 030/42082380

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