Mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden
(Berlin) - Für mehr Sicherheit in lebenswerten Städten und Gemeinden hat sich heute der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf einer Tagung in Mainz ausgesprochen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und ohne Sicherheitsgefühl der Bürger kann das Leben in den Städten und Gemeinden nicht gedeihen, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, auf der II. DStGB-Sicherheitskonferenz vor Bürgermeistern aus ganz Deutschland heute in Mainz.
Sicherheit ist heute in besonderem Maße ein zentrales Thema der Bürger. Kriminalität, Gewalt und besonders Terrorismus bedrohen auch Städte und Gemeinden. Dem Schutz kritischer Infrastrukturen kommt angesichts terroristischer Bedrohungen besondere Bedeutung zu. Im Rahmen der Terrorbekämpfung muss die Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen verbessert werden. Notwendig ist ein neues umfassendes Sicherheitsmanagement, in das alle Beteiligten einschließlich der Städte und Gemeinden einbezogen werden, sagte Landsberg.
An Schwerpunkten der Kriminalität muss der Einsatz von Videoüberwachung verstärkt werden. Ob und in welchem Umfang dies geschieht, ist vor Ort zu entscheiden. Wichtig ist hierbei die Zustimmung der Bevölkerung. Überwachungsaktionen müssen durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet und für jedermann erkennbar sein.
Die Anstrengungen der Städte und Gemeinden für mehr Sicherheit dürfen aber nicht dazu führen, dass die Polizei aus der Fläche abgezogen und Wachen und Polizeistationen geschlossen werden. Die Präsenz der Polizei in der Fläche und auf den Straßen, Wegen und Plätzen ist unverzichtbarer Bestandteil für mehr Sicherheit, sagte Landsberg.
Nicht zuletzt fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die strafrechtlichen Voraussetzungen für die Verfolgung und die Bekämpfung von Graffitiunwesen und Vandalismus zu verbessern. Verunstaltungen durch Graffiti verursachen im öffentlichen Raum Schäden in Millionenhöhe.
Die Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz müssen weiter verstärkt werden. Notwendig ist auch eine bessere Kommunikation der Sicherheitsakteure untereinander. Bund und Länder müssen sich schnell über die Einführung und die Finanzierung des digitalen Funks einigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehren u. a. unterschiedliche und veraltete Kommunikationssysteme einsetzen.
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
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