Pressemitteilung | BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V.

Mehr Transparenz und Wettbewerb bei der kommunalen Abfallentsorgung gefordert / BDE unterstützt Initiative des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen steigende Müllgebühren / Studie legt Gebührenunterschiede von bis zu 500 Prozent von Kommune zu Kommune offen

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) unterstützt den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Forderung nach mehr Transparenz kommunaler Abfallgebühren und verstärkten Wettbewerb. „Überall dort, wo in der Vergangenheit Entsorgungsleistungen an Private vergeben worden seien, sei innovativer Wettbewerb entstanden", sagte BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening. Kommunale Eigenbetriebe hingegen scheuten wegen ihrer verkrusteten Strukturen oft den Wettbewerb mit privaten Entsorgern. „Es kann aber nicht angehen, dass Kommunen einerseits an der Gebührenschraube drehen und gleichzeitig mit ihren Entsorgungsunternehmen von den überhöhten Gebühren profitieren, die sie vorher den Bürgern abgenommen haben", sagte Harmening.

Prof. Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, hat heute vor Journalisten in Berlin eine Studie vorgelegt, die nachweist, dass sich kommunale Müllgebühren in Deutschland von Bundesland zu Bundesland um über hundert Prozent, zwischen einzelnen Kommunen eines Landes um bis über 500 Prozent unterscheiden, häufig ohne dass dafür ein sachlicher Grund erkennbar sei. Als Maßnahme gegen die Intransparenz kommunaler Müllgebühren schlug Deutschlands oberste Verbraucherschützerin unter anderem die verstärkte Ausschreibung von Entsorgungsleistungen vor. Eine klare Absage erteilte Prof. Müller allen Versuchen, das bewährte System der getrennten haushaltsnahen Abfallsammlung aufzuweichen.

Beide Forderungen werden vom BDE voll unterstützt. „Die Zeit ist reif für den zweiten Liberalisierungsschritt in der deutschen Entsorgungs- und Wasserwirtschaft – nach der Einführung des dualen Systems in den Neunziger Jahren", sagte Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening. Der BDE plädiert für die Zulassung von Konzessionen beim Hausmüll, also die Möglichkeit, die gesamte unternehmerische und organisatorische Verantwortung der Hausmüllentsorgung in Kommunen an private Unternehmen zu vergeben. Nur so sei echte Konkurrenz möglich.

Anders als der Verbraucherzentrale Bundesverband hält der BDE an der flächendeckenden Einführung der Biotonne fest. Sie verringert besonders in ländlichen bis kleinstädtisch geprägten Regionen die zur Beseitigung, sprich Verbrennung anfallenden Mengen deutlich. Dies führt zu Kostenvorteilen für den Gebührenzahler. Außerdem stellt der aus dem Bioabfall produzierte Kompost eine humusreiche Alternative zu Torfmaterialien dar. Ökologisch wertvolle Torf-Feuchtgebiete lassen sich dadurch schonen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Gerd Henghuber, Leiter, PR-Öffentlichkeitsarbeit Tempelhofer Ufer 37, 10963 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Telefax: (030) 5900335-99

(tr)

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