Mehr Wettbewerb zu Gunsten einer besseren Versorgung der Patienten / Datengrundlagen für verbesserten Risikostrukturausgleich müssen zügig gewonnen werden

(Berlin) - „Eine Neuausrichtung des Risikostrukturausgleiches ist die notwendige Voraussetzung für mehr Wettbewerb der Kassen um eine bessere medizinische Versorgung“: Zu diesem Schluss kam das Internationale Netzwerk Risikostrukturausgleich (RAN), in dem sich renommierte Gesundheitsökonomen aus fünf Ländern zusammengeschlossen haben, auf seiner Tagung Anfang März in Berlin. AOK und Barmer nehmen dies heute zum Anlass, an die große Koalition zu appellieren, jetzt schnellstens das Feld für mehr Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen zu Gunsten der Patienten zu bereiten. Wesentliche Voraussetzung dafür sei die schnelle Verabschiedung einer Risikostrukturausgleichsverordnung, die zuletzt wegen der Bundestagswahl verschoben wurde. Diese Verordnung schaffe die gesetzlich notwendige Voraussetzung für die Gewinnung der erforderlichen Daten zur Neuausrichtung des Risikostrukturausgleichs unter den Kassen. Ohne diese Daten könne der so genannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) nicht realisiert werden. Dann fehle aber die zentrale Voraussetzung für alle weiteren Reformen im Bereich Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und im Bereich Wettbewerb um eine bessere Versorgung der Patienten. Verzögere sich die Verabschiedung der Verordnung weiter, könnten die von Barmer und AOK grundsätzlich begrüßten Reformvorhaben der Großen Koalition im Gesundheitswesen nicht erfolgreich realisiert werden. Das sei weder im Interesse der Patienten noch im Interesse der Beitragszahler.

Auf der Tagung der in Sachen Risikostrukturausgleich forschenden Wissenschaftler in Berlin wurde auch am Beispiel der Reformen in den Niederlanden deutlich, dass eine Neuausrichtung des Risikostrukturausgleichs die notwendige Voraussetzung sei für mehr Wettbewerb der Kassen um eine bessere medizinische Versorgung. Berichte von Schweizer Forschern zeigten auf, dass in der Schweiz der Wettbewerb sich zu Lasten der Patienten auswirke, die Versorgung von chronisch Kranken schlechter geworden sei und kranke Menschen von vielen Krankenkassen durch schlechte Behandlung gezielt vergrault würden, weil es in der Schweiz an einem zielgenau am Kriterium Krankheit ausgerichtetem Risikostrukturausgleich fehle.

Auch jede wie auch immer geartete Reform der Finanzierung der gesetzlichen Kassen und des Verhältnisses zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sei nur zu verwirklichen auf der Basis eines möglichst genau an krankheitsspezifischen Kosten orientierten Risikostrukturausgleichs. Alle bekannten Reformoptionen und möglichen Varianten und Mischformen von Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie hätten zwei Dinge gemeinsam: Alle Versicherten sollten einen Beitrag bezahlen, der nicht abhängig sei vom Gesundheitszustand des Einzelnen, und alle Versicherten sollten frei wählen können zwischen verschiedenen Krankenkassen, ohne Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand. Diese Grundprinzipien könnten praktisch aber nur realisiert werden, wenn es einen Risikostrukturausgleich gebe, der genauer sei als der heute bestehende Ausgleich nach Alter und Geschlecht. In den Niederlanden gebe es bereits dieses verfeinerte Ausgleichssystem; dort sei ein an Krankheiten orientierter Ausgleich, der sogenannte Morbi-RSA, die Basis für den intensivierten Wettbewerb pro Patient. Diese Neuausrichtung des Ausgleichssystems müsse jetzt auch dringend in Deutschland auf den Weg gebracht werden.

Durch den Morbi-RSA werde der Wettbewerb auf das Wohl der Versicherten und auf die Stärkung des Gesundheitsmarktes im internationalen Wettbewerb ausgerichtet. Gelingt es einer Krankenkasse, die Kosten eines erkrankten Versicherten niedriger als im Vergleich zum GKV-Durchschnitt zu halten, erwirtschaftet sie unter Morbi-RSA-Bedingungen finanzielle Vorteile, die sie an ihre Versicherten über den Beitragssatz weitergeben kann. Durch den Morbi-RSA werden die Wirtschaftlichkeitsanreize für die Kassen somit spürbar erhöht. Durch den Morbi-RSA würden auf der anderen Seite die jetzt noch sehr hohen Anreize für Kassen verschwinden, möglichst nur junge und gesunde, gut verdienende Versicherte zu gewinnen, anstatt die Versorgung von Kranken effektiver und wirtschaftlicher zu gestalten.

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(sk)