Mehreinnahmen der Kassen zur Senkung der Beiträge nutzen

(Berlin) - Zu ersten Berechnungen, nach denen die Gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2004 einen Überschuss von einer Milliarde Euro erzielt haben, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 02. Juni in Berlin: "Die Mehreinnahmen der Krankenkassen im ersten Quartal 2004 in Höhe von einer Milliarde Euro sind offensichtlich ein erstes Ergebnis des Gesundheits-Modernisierungsgesetzes. Der teilweise zweistellige Rückgang der Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel und Fahrtkosten sind Auswirkungen der Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen zu Lasten der Versicherten. Auch die Erhöhung der Einnahmen ist im wesentlichen auf die erhöhten Beiträge von Betriebsrenten zurückzuführen. Beides hat der Deutsche Gewerkschaftsbund erheblich kritisiert.

Wir erwarten jetzt von den Krankenkassen, dass diese Mehreinnahmen zur Senkung der Beitragssätze genutzt werden. Denn immerhin ist die gute Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung von Versicherten und Patienten teuer erkauft und muss an sie weitergegeben werden. Ein erklärtes Ziel der teilweise drastischen Kürzungsmaßnahmen und neuen Belastungen für Versicherte und Patienten durch die Gesundheitsreform war die Senkung der Beitragssätze zur Krankenversicherung, von der alle profitieren sollen.

Die Gesundheitsreform zeigt nun ihre Wirkung. Nun ist es an der Zeit - und nicht erst im Jahr 2005 - , dass die Krankenkassen mit Beitragssatzsenkungen reagieren.Der eigentliche Schwerpunkt des Gesetzes, nämlich die Verbesserung der Versorgungsstrukturen in Qualität und Effizienz, ist jetzt endlich zu realisieren. Dafür sind alle Anstrengungen zu unternehmen."

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