Mehrheit der Bevölkerung für Förderung erneuerbarer Energien

(Köln) - "Frischer Wind für Deutschland", das ist es, was nach den Worten des ehemaligen Staatssekretärs des Bundesumweltministeriums, Clemens Stroetmann, CDU, die Menschen von der kommenden Bundesregierung und den sie dann tragenden Parteien in der Energiepolitik erwarten. Stroetmann, Sprecher der Initiative Pro Windkraft, stellte am 18. September in Hannover das Ergebnis einer aktuellen Emnid-Umfrage vor. Danach ist für 96 Prozent der Bevölkerung die Förderung erneuerbarer Energien wichtig oder sehr wichtig, 90 Prozent sind der Meinung, die Politik sollte sich angesichts der Klimaveränderung intensiv um die Förderung der Regenerativen kümmern. 76 Prozent sind sogar der Auffassung, dass eine Partei, die die Förderung erneuerbarer Energien streichen will, keine Regierungsverantwortung übernehmen dürfe.

Dieses Ergebnis sollte bei den politischen Parteien noch einmal zum 'Belüften' der energiepolitischen Programme und beim Wähler zum genauen Hinsehen führen, sagte Stroetmann. Besonders die FDP müsse aufpassen, dass ihre Forderung nach Abschaffung des Energieeinsparungsgesetzes nicht mit dazu beitrage, die 18-Prozent-Kerze auszublasen. Aber auch bei der SPD lasse das Wahlprogramm Klarheit und Perspektive vermissen, wenn man sich auf "Zusammenführung und Fortentwicklung" der "erforderlichen Maßnahmen" in einem "nationalen Energieprogramm" begrenze, für 2010 eine Verdopplung der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung fordere, sich aber über konkrete Maßnahmen ausschweige. Die Union will zwar den Anteil der Erneuerbaren verdoppeln, fordere eine "weitere Förderung", die "wettbewerbsorientiert" sei und setze auf den Einsatz "marktwirtschaftlicher Instrumente" - schweigt sich aber darüber aus, wie und in welcher Zeitachse dies konkret umgesetzt werden soll. Demgegenüber sei die Aussage im Programm Bündnis 90/Die Grünen, nach denen die "energiepolitischen Instrumente wie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sachkundig und engagiert verbessert und weiterentwickelt werden soll", von geradezu umwerfender Konkretheit!

Stroetmann forderte die Parteien auf, regenerative Energien stärker als bisher in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zu rücken. Statt windiger Lippenbekenntnisse sei es an der Zeit, konkret und praktisch ‚Wind vor der Haustür' zu nutzen. Jede andere Überlegung gehe erkennbar an den Präferenzen einer großen Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Stroetmann erklärt dazu: "Offensichtlich denken weite Teile der Bevölkerung weniger kurzsichtig als viele Politiker. Angesichts nach wie vor monopolähnlicher Strukturen in der Stromwirtschaft bei der Förderung erneuerbarer Energien allein auf Freiwilligkeit zu setzen, halte ich für unrealistisch."

Die Initiative Pro Windkraft, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, sieht sich bestätigt. Die Umfrage belege, dass die Förderung der erneuerbaren Energien auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhe. Lediglich für 1,0 Prozent ist die Förderung erneuerbarer Energien ein unwichtiges Thema. Auch sich mit dem Verweis auf geringere Fortschritte in anderen Ländern mit dem bisher Erreichten zufrieden zu geben, kommt für eine Mehrheit der Bevölkerung nicht in Frage: Laut Umfrage befürworten 80 Prozent der Bevölkerung eine deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz.

"Leider wird in der Diskussion um die regenerativen Energien vielfach übersehen, dass die heute als konventionell bezeichneten Energien wie Kohle und Atom über Jahrzehnte mit Milliardensummen staatlich subventioniert worden sind. Auch ergebe die Einbeziehung der externen Kosten durch Umweltverschmutzung oder Entsorgung radioaktiver Abfälle bereits heute einen wesentlich höheren Preis für konventionelle Energie", so Clemens Stroetmann.

Quelle und Kontaktadresse:
Initiative Pro Windkraft e.V. i.G. Rathingstraße 3 30559 Hannover