Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge ist politischer Fehlschlag

(Berlin) - "Das Festhalten an der Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge ist ein politischer Fehlschlag. Er trifft die Tourismusindustrie, die ohnehin durch die allgemeine Konsumzurückhaltung der Deutschen bereits mit einem erheblichen Nachfragerückgang zu kämpfen hat, besonders hart." Dies sagte Stefan Pichler, Vorsitzender des Gesprächskreises Tourismusindustrie im BDI und Vorstandsvorsitzender der Thomas Cook AG, im Vorfeld zu den Beratungen des Finanzausschusses des Bundesrates zum Steuervergünstigungsabbaugesetz. Für die Tourismusindustrie sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung hier einen Alleingang wage und damit eine Regelung streichen wolle, die sich seit mehr als 50 Jahren bewährt habe. Alle anderen EU-Mitgliedstaaten und weitere 37 Länder würden aufgrund der 6. EG-Richtlinie und internationaler Verträge von der Besteuerung der grenzüberschreitenden Personenbeförderung absehen, so Stefan Pichler.

Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung führe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Fluggesellschaften, Reiseagenturen und Reiseveranstalter. Anders als ihre Mitkonkurrenten hätten diese Unternehmen im Ausland auch ausländische Umsatzsteuer zu zahlen. Für Flughäfen würde sich der Wettbewerbsdruck gegenüber nahe gelegenen ausländischen Flughäfen erhöhen. Nach Schätzungen des Finanzministeriums soll diese Maßnahme zu Steuermehreinnahmen von 500 Millionen EURO pro Jahr führen. Aufgrund der zu erwartenden Umsatzeinbußen der Unternehmen sei es jedoch fraglich, ob die zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich erzielt werden können. Da die deutsche Mehrwertsteuer nur auf den inländischen Teil des Fluges erhoben werden kann, drohe den Unternehmen darüber hinaus ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand, weil sie je nach Flugstrecke den entsprechenden Anteil für das Inland berechnen müssen.

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