Pressemitteilung

Memorandum zur Energiewende / Energiepreissteigerung aktiv verhindern

(Berlin) - "Die Energiewende muss Anlass sein, die fehlgeleitete Förderpolitik im Bereich der erneuerbaren Energien zu beseitigen und den Vorrang für Ernährungssicherheit wieder zu gewährleisten". Das erklärte Rechtanwalt Peter Hahn für das Netzwerk Lebensmittelforum, eine Interessengemeinschaft von Verbänden der Ernährungswirtschaft und des Agrobusiness, die sich mit einem "Memorandum zur Energiewende" an die Bundesregierung gewandt hat.

Das Netzwerk Lebensmittelforum fordert von der Bundesregierung die Abschaffung der Agrosubventionen mit dem Ziel, die gravierenden Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die finanziellen Beihilfen zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe, die Festlegung von Beimischquoten für Agrokraftstoffe und die festgeschriebenen Einspeisevergütungen für Strom, der letztlich aus Lebensmitteln erzeugt wird, forciert indirekte Landnutzungsänderungen und damit Konflikte mit dem Natur- und Umweltschutz. Ebenso führe sie zu einer Erhöhung der Nahrungsmittelpreise. Die starke Förderung der Agroenergie sei volkswirtschaftlich verfehlt, weil sie der landwirtschaftlichen Lebensmittelerzeugung sowie der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft Rohstoffgrundlage und Wertschöpfung entziehe.

Das Netzwerk fordert die Einstellung der Förderung der Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, die stärkere Nutzung des nachhaltigen Potentials biogener Abfall- und Reststoffe sowie die Beseitigung der Lasten und Wettbewerbsnachteile für Energieverwender. "Denn die mit Subventionen begleitete Energiepolitik ist eine Technologieförderung, die zu geschützten Märkten zu Lasten Dritter führt" so Hahn.

Das Netzwerk Lebensmittelforum fordert, vom Prinzip der Förderung regenerativer Energien über garantierte Erzeugerpreise abzugehen. Der Anstieg der Ökostromumlage sei unverantwortlich und verfassungsrechtlich mindestens problematisch. Die jahrzehntelangen Versuche der agrarpolitischen Regulierung landwirtschaftlicher Produktmärkte habe die Defizite dieses Förderprinzips schonungslos offen gelegt. Die Einspeisevergütung sei daher abzuschaffen.

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(dvf, cl)


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Ausgabe 07|Oktober 2014
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