Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Baden-Württembergs Pläne zum Mietrecht für den Papierkorb / Ministerpräsident Oettinger gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Berlin) - Als „ungenießbare Mixtur von mietpolitischen Uraltforderungen und liberalen Wunschvorstellungen“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, das geltende soziale Mietrecht zu Lasten der Mieter zu verändern.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP darauf verständigt, die Kündigungsrechte der Vermieter zu stärken, zum Beispiel durch Verkürzung der Kündigungsfristen auf drei Monate, und schnellere und drastischere Mieterhöhungen zu ermöglichen. Die so genannte Kappungsgrenze soll auf 30 Prozent angehoben werden. Am 18. Juli berät die Landesregierung über eine entsprechende Bundesratsinitiative.

„Die CDU/FDP-Pläne zum Mietrecht gehören in den Papierkorb und nicht in den Bundesrat“, erklärte der Mieterbund-Direktor. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass immer wieder aufs Neue und immer wieder mit den gleichen Argumenten eine Diskussion um das geltende Mietrecht angezettelt wird und so Millionen von Mietern und Vermietern in Deutschland verunsichert werden“.

Die Mietrechtsvorstellungen von Ministerpräsident Oettinger stünden zudem im krassen Widerspruch zu Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, so Mieterbund-Direktor Rips. In einem Interview mit der MieterZeitung, Ausgabe Februar 2006, hat die Bundeskanzlerin wörtlich gesagt: “Das aktuelle Mietrecht trägt den unterschiedlichen Interessen Rechnung. Es hat zu einem besseren Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern beigetragen. Ich sehe daher keinen Grund, an dem geltenden Mietrecht etwas zu ändern.“ Rips: „An diese Aussage der Bundeskanzlerin halten wir uns.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Pressestelle Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100

(sk)