Milchindustrie sieht Chancen für einen Kompromiss bei der europäischen Agrarreform / Keine deutsche Strategieänderung bei neuer Agrarrunde nötig

(Bonn) - Der Abbruch der Verhandlungen zur Agrarreform in der vergangenen Woche muss aus deutscher Sicht als Chance angesehen werden, auf schlechte Kompromisse zu verzichten und den eingeschlagenen Kurs bei der nächsten Runde konsequent weiter zu verfolgen, stellt der Milchindustrie-Verband (MIV) am 23. Juni in Bonn fest. Die in Deutschland abgestimmte Haltung, dass keine über die verabschiedete Agenda 2000 hinausgehenden Preiszugeständnisse gemacht und keine zusätzlichen Milchquoten gewährt werden sollen, muss in den Verhandlungen von deutscher Seite weiter vertreten werden, so der MIV dazu.

Der letzte von der EU-Kommission vorgeschlagene Kompromiss sah u.a. vor, beginnend ab 2004 die institutionellen Preise für Butter um 28 Prozent in vier gleichen Jahresschritten und für Magermilchpulver um 15 Prozent in drei gleichen Schritten abzusenken. Die Höhe der Milchquoten sollte zunächst bis 2014 unverändert bleiben. Die Ausgleichszahlungen für die Preisreduzierung sollen bis 2006 auf 0,355 Euro/kg steigen. Die Entkoppelung dieser Zahlungen von der Produktion soll im Ermessen der einzelnen Mitgliedsstaaten liegen. "In Deutschland wären dann zahlreiche Milcherzeuger und damit auch Molkereien in ihrer Existenz bedroht. Angesichts der Ausgestaltungsspielräume für die EU-Länder ist außerdem mit Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu rechnen", so der MIV.

Der Verlauf der letzten Agrarpreisgespräche zeigt nach Ansicht des MIV durchaus vorhandene Verhandlungsspielräume auf. Insofern scheint es aus deutscher Sicht sinnvoll, die ursprüngliche Linie weiter zu verfolgen, d.h. die Preise für Butter und Magermilchpulver sollen jeweils um 15 Prozent abgesenkt werden und es sollen keine weiteren Milchquotenzugeständnisse erfolgen. Vor dem Hintergrund des stark überschüssigen EU-Milchmarkts ist dem Begehren der südlichen EU-Mitgliedsstaaten nach zusätzlichen Milchquoten eine klare Absage zu erteilen.

Für die kommenden Verhandlungen fordert der MIV die Bundesregierung auf, sich der Haltung Frankreichs anzuschließen und die Vorgaben aus der Agenda 2000 ohne Mengenaufstockung, die auch eine gute Basis für die anstehenden WTO-Verhandlungen sind, konsequent weiter zu verfolgen. Dazu der MIV abschließend: "Jegliche zusätzlichen Preis- oder Mengenzugeständnisse würden zu einem weiteren Verfall der Preise für Milchprodukte führen und somit den Ansatz der Bundesregierung konterkarieren, die Wertevernichtung bei Lebensmitteln sowie die Existenzgefährdung der ländlichen Räume aufzuhalten."

Die deutsche Milchindustrie zählt mit rund 300 Neuerungen jährlich zu den innovativsten Branchen im Ernährungssektor. In rund 250 Betrieben werden von 38.000 Mitarbeiter jährlich etwa 27 Mrd. kg Milch zu hochwertigen Produkten verarbeitet. Mit einem Jahresumsatz von rund 20 Mrd. Euro ist die deutsche Milchwirtschaft der größte Bereich der Ernährungsindustrie und führend im europäischen Vergleich.

Quelle und Kontaktadresse:
Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) Godesberger Allee 157, 53175 Bonn Telefon: 0228/959690, Telefax: 0228/371535