Milchmarktpolitik der Bundesregierung in der Krise gescheitert

(Berlin) - In seiner heutigen Pressekonferenz gab der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. einen Überblick über die aktuelle Situation des Milchmarkts sowie die Folgen für die Milchviehhalter und die Handlungsnotwendigkeiten für das Jahr 2016.

Das Jahr 2015 stand ganz im Zeichen der Milchmarktkrise, auf die man sich schon seit November 2013 sehenden Auges zubewegt hat. Ganzjährig lagen die Milchpreise unter 30 Cent/kg Milch, in einigen Teilen Deutschlands rutschte der Milchpreis sogar auf nur noch 23 Cent ab. Und auch optimistische Prognosen gehen nicht von einer Erholung der Marktsituation vor dem dritten Quartal 2016 aus. Schon 2014 trug die EU-Milchproduktion zu dieser Marktentwicklung mit einer Mehrproduktion von 6,5 Mio. Tonnen maßgeblich bei. 2015 verschärfte sich die Marktsituation mit weiteren 3 Mio. Tonnen Milch aus Europa, die auf den globalen Markt drücken.

"Als Grund für die schlechte Marktsituation wird noch immer der vermeintliche Nachfrageeinbruch aus Russland und China angeführt. Die Exportzahlen belegen aber, dass es noch immer eine Nachfragesteigerung im globalen Milchmarkt gibt, die sich im "normalen Rahmen" bewegt. Deutschland konnte seine Ausfuhren nach China im Jahr 2015 sogar um 43 Prozent steigern", bilanzierte BDM-Sprecher Hans Foldenauer. "Dies zeigt überdeutlich, dass die Hauptursache der aktuellen Milchmarktkrise vielmehr der überproportionale Anstieg der Milchmengen im Vergleich zur Nachfragesteigerung ist. Dieses Problem aber will man von Seite der Bundesregierung partout nicht angehen."

"Der BDM hat sich 2015 jeder Diskussion gestellt, wie diese vagabundierenden Milchmengen, die allenfalls zu Spottpreisen im Markt untergebracht werden können, wirkungsvoll reduziert werden können. Wir begrüßen es sehr, dass einige Länderminister in dieser Diskussion wirklich Flagge gezeigt haben und die Milchviehhalter in ihren Forderungen nach einem effizienten Marktkrisenmanagement unterstützt haben. Allerdings muss für eine Umsetzung der notwendigen Schritte hin zu einer Markterholung endlich die Bundesregierung ihre Blockadehaltung aufgeben und auf EU-Ebene entsprechende Beschlüsse fassen", erklärte BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. "In einer Situation, in der die Milchviehhalter nicht mehr wissen, wie sie ihre Betriebe weiterführen können, ist es absolut unverantwortlich, dass die Bundesregierung vertreten durch Agrarminister Christian Schmidt noch immer auf die Selbstheilungskräfte des freien Marktes setzt und dabei ausblendet, dass die Milchviehhalter im Sinne des Überlebens ihrer Betriebe gezwungen sind, ihre Liquidität durch eine entsprechende Mehrproduktion wenigstens ansatzweise zu erhalten. Nur organisiert kann es gelingen, weitere Mehrmengen zu verhindern bzw. die bereits bestehenden Überschüsse zu reduzieren."

Auch die Ausgestaltung des aktuellen Liquiditätshilfsprogramms kritisierten die Vertreter des BDM scharf. "Wenn nur für Darlehen mit einer Laufzeit von vier bis sechs Jahren Liquiditätszuschüsse beantragt werden können, bedeutet dies, dass dieses Hilfsprogramm gerade denen nicht hilft, die es besonders dringend bräuchten. Viele Milchviehhalter konnten schon deshalb gar keinen Antrag stellen, weil sie nicht ansatzweise in der Lage sind, jetzt aufgenommene Darlehen innerhalb von vier bis sechs Jahren zurückzuzahlen", so Foldenauer.

"Damit ist die Milchmarktpolitik der Bundesregierung in der Krise einmal mehr gescheitert und führt zu einem immensen Strukturbruch bei den Milchviehhaltern, der gesellschaftlich unerwünschte Folgen haben wird", fasste Schaber abschließend zusammen. "Der BDM fordert das Bundesagrarministerium unter Minister Christian Schmidt auf, sich neuen Wegen zu öffnen und auf europäischer Ebene an Beschlüssen mitzuarbeiten, die die EU-Milchmenge im Sinne eines sinnvollen Marktkrisenmanagements wirkungsvoll reduzieren."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Fax: (08161) 53847350

(cl)