Mindestlohn: DDV kritisiert Entscheidung des Kabinetts

(Wiesbaden) - Am 2. April ist der Gesetzentwurf zum Mindestlohn vom Bundeskabinett gebilligt und von der Regierung in die parlamentarischen Gremien gegeben worden. Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) kritisiert die Entscheidung des Kabinetts scharf. Trotz der Intervention vieler Verbände und Institutionen wurden bei der Altersgrenze keine Zugeständnisse gemacht, obwohl bestehende Gesetze eine Altersgrenze von 25 beziehungsweise 26 Jahren als Ausbildungsendzeitpunkt für Jugendliche vorgeben.

Patrick Tapp, Präsident des DDV: "Vor diesem Hintergrund ist die Altersgrenze von 18 Jahren völlig lebensfremd. Jobbt jemand, um sein Studium zu finanzieren, kann er doch nicht gleichgesetzt werden mit einem qualifizierten Facharbeiter. Richtig wäre gewesen, die Altersgrenze auf 25 Jahre hochzusetzen, um solchen Konflikten aus dem Weg zu gehen."

Der DDV wendet sich auch gegen die mangelnde Berücksichtigung der so genannten geringfügigen Beschäftigungen. Da diese keine existenzbildenden Arbeitsverhältnisse sind, hätten auch hier Sonderregelungen angestrebt werden müssen. Tapp: "Wir sprechen über rund 7,5 Millionen solcher Arbeitsverhältnisse. Welche steuerlichen, sozialabgabenpflichtigen, arbeitszeitbegrenzenden Richtlinien und gegebenenfalls Entgeltgrenzen sind zukünftig zu beachten, beziehungsweise neu zu schaffen? Hierzu bleibt der Gesetzesentwurf viele Antworten schuldig."

Der DDV gibt zu bedenken, dass in einigen Branchen, insbesondere bei der Haushaltswerbung und Zustellung die Durchsetzung des Mindestlohns in seiner jetzigen Form zur Vernichtung von Arbeitsverhältnissen führen könnte. Tapp: "Mindestens 80 Prozent der Arbeitsverhältnisse in der Zustellung sind geringfügig Beschäftigte. Würde das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet, hätte dies dramatische Folgen, beispielsweise auch ein Wegsterben der mittelständischen Verteilunternehmen."

Der DDV hofft nun, dass das Parlament die mannigfaltige Kritik der Verbände aufnimmt und eine für die Wirtschaft verträgliche Lösung findet.

Quelle und Kontaktadresse:
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. Nanah Schulze, Leiterin, PR und Wirtschaftskommunikation Hasengartenstr. 14, 65189 Wiesbaden Telefon: (0611) 97793-0, Fax: (0611) 97793-99

(cl)