Mineralölsteuer: ZVG begrüßt Initiative aus Baden-Württemberg und hofft auf Unterstützung weiterer Länder / Gartenbaubetriebe benötigen dringend eine Verlängerung der Mineralölsteuerrückerstattung

(Bonn) - Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt die Initiative von Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Willi Stächele und dessen Forderung, die Mineralölsteuererstattung für Gartenbaubetriebe um drei Jahre zu verlängern. Als Begründung führte Stächele die immer noch bestehenden realen Wettbewerbsunterschiede in der Europäischen Union an. Nur mit der Fortsetzung der seit 2001 bestehenden Erstattung können nach Aussage des Ministers die deutschen Unterglas-Gartenbaubetriebe wettbewerbsfähig produzieren. Deshalb habe das Kabinett in Stuttgart eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet.

Nach Angaben des Zentralverbandes Gartenbau sind die bestehenden Unterschiede im Energiepreis besonders zu westlichen Nachbarn immer noch erheblich und tragen zu einem Wettbewerbsnachteil von bis zu 30 Prozent bei. Besonders die Gärtnereien, die ihren Betrieb mit leichtem Heizöl betreiben müssen, leiden unter diesem entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Deshalb hoffen die Gärtnerinnen und Gärtner in Deutschland auf die Unterstützung des baden-württembergischen Vorstoßes durch weitere Bundesländer.

Laut ZVG fehlen leider entsprechende Signale der Bundesregierung. Die gesamtwirtschaftliche Lage ist nicht nur ein Problem des Bundeshaushaltes: Auch für die gärtnerischen Unternehmen stellt sich die aktuelle Situation sehr dramatisch dar.

Gartenarbeit ist eines der größten Hobbys der Verbraucher, die grüne Branche daher ein weiterhin interessanter Zukunftsmarkt. Aber der Verkauf von Pflanzen und Blumen ist stark von der Witterung abhängig sowie von der allgemeinen konjunkturellen Lage. Das Jahr 2004 war dafür bislang ein schwieriges Jahr. Die deutlich höheren Heizkosten deutscher Betriebe werden die Arbeitsplätze vieler tausend Mitarbeiter gefährden. Dass Wettbewerbsunterschiede in einem vereinten Europa noch zum Nachteil deutscher Unternehmen und ihrer Mitarbeiter ausfallen, ist aus Sicht des Zentralverbandes Gartenbau unverständlich. Die letztendlich daraus entstehenden sozialen Lasten sind einseitig vom deutschen Staat zu tragen. Deshalb sind befristete Ausnahmeregelungen – wie die Mineralölsteuererstattung für Gartenbaubetriebe - solange sinnvoll, bis in Europa die Wettbewerbsbedingungen angeglichen sind. Deutsche Gärtner hoffen mittelfristig auf eine Politik, die dafür Sorge trägt, dass unternehmerisches Können und Kreativität sowie der Fleiß der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Erfolg entscheiden. Heute tragen staatliche Versäumnisse in der Liberalisierung der leitungsgebundenen Energiemärkte sowie eine einseitig belastende Steuerpolitik einen großen Anteil an der Situation deutscher Gartenbaubetriebe. Eine befristete Verlängerung der Mineralölsteuererstattung für Gartenbaubetriebe ist eine weiterhin notwendige Korrektur.

Eine kontinuierlich steigende Anzahl von Gartenbaubetrieben nutzt mittlerweile nachwachsende Energieträger. Dennoch sind dies aufgrund der regionalen Verfügbarkeit sowie der jeweiligen betrieblichen Voraussetzung nur Einzellösungen. Der Gartenbau darf von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung im Energiebereich nicht abgekoppelt werden. Die Branche ist innovativ und nützt diese Energieträger überdurchschnittlich. Aber auch die Unternehmen, die heute noch auf fossile Energieträger angewiesen sind, verdienen nach Ansicht des Zentralverbandes Gartenbau eine Zukunft. Die Politik ist gefordert, für faire Startbedingungen zu sorgen. Dann können auch deutsche Gärtnereien im Wettbewerb bestehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Gartenbau e.V. Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: 0228/810020, Telefax: 0228/8100248