Ministererlaubnis für Ruhrgas-Übernahme durch Eon: DBV befürchtet weitere Wettbewerbseinschränkung auf Strom- und Gasmarkt

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet, dass mit der Übernahme der Essener Ruhrgas AG durch den Düsseldorfer Stromkonzern Eon der Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt weiter eingeschränkt wird. So wie das Bundeskartellamt in seiner ablehnenden Stellungnahme sieht auch der Bauernverband nach der Übernahme eine marktbeherrschende Stellung beider Unternehmen im Strom- und Gasmarkt, die zu steigenden Energiepreisen führen könnte. Die Ruhrgas AG ist in Deutschland der mit Abstand größte Gas-Importeur, Eon in Europa der zweitgrößte Energiekonzern.

Neben Verbraucherschützern hatten sich sowohl das Bundeskartellamt als auch die Monopolkommission strikt gegen eine Übernahme der Ruhrgas durch Eon ausgesprochen. Mit der Ministererlaubnis macht die Bundesregierung nun aber von der Möglichkeit Gebrauch, Kartellamt und Monopolkommission zu überstimmen, wenn sie einen Zusammenschluss aus volkswirtschaftlich überragenden Gründen für angezeigt hält.

Schon vor diesem Zusammenschluss hatte der Deutsche Bauernverband für eine möglichst breite Öffnung der Energiemärkte plädiert. In seiner Stellungnahme zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts Ende November des vergangenen Jahres hatte er den unzureichenden Wettbewerb auf dem Strom- und Erdgasmarkt bemängelt. Vorteile der Liberalisierung könnten nur dann dauerhaft erreicht werden, wenn Diskriminierungen beim Netzzugang in Zukunft wirksam beseitigt würden. Ansonsten würden Newcomer, die den Wettbewerb auf den Energiemärkten beleben wollen, vorzeitig wieder aus dem Marktgeschehen ausscheiden.

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