Ministererlaubnis lässt Wettbewerb auf Gasmarkt keine Chance / E.on schafft Monopolstellung

(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, kündigt Widerstand gegen die vom Bundeswirtschaftsmininsterium erteilte Ministererlaubnis an. Die Übernahme der Mehrheit an der Ruhrgas AG durch die E.on AG ist am 5. Juli 2002 mit Auflagen genehmigt worden. „Keine der Auflagen verhindert die Monopolstellung von E.on im Gasmarkt und damit die Blockade des Wettbewerbs. Die Zeche für diese Mammutfusion zahlen die Gaskunden. Die Preise werden jetzt noch mehr von den Größen des Gasgeschäfts, vornehmlich E.on, diktiert. Ein Anstieg der Preise ist mangels wirksamen Wettbewerbs unausweichlich“, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Mit der Übernahme der Ruhrgas dominiert E.on den Gasmarkt noch stärker als beim Strom. Der Essener Gasriese importiert knapp zwei Drittel des in Deutschland verbrauchten Erdgases; auf der Ebene der Weiterverteiler bestimmt E.on mit seinen Töchtern das Geschäft ohnehin. Hinzu kommen noch über hundert Beteiligungen an Stadtwerken. „Die Bundesregierung behindert durch ihre Entscheidung die längst fällige Öffnung des Gasmarktes. Von unseren vielen tausend Mitgliedern wissen wir, dass der unerträgliche Zustand auf dem Gasmarkt die Wirtschaft besonders belastet. Die deutschen Preise sind europaweit Spitze. Durch die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis ist es unmöglich, einen fairen Marktpreis zu erzielen. Günstigere Angebote von Wettbewerbern sind absolute Mangelware. Wenn man doch mal ein solches Angebot ergattert, scheitert die Durchführung häufig am völlig unzureichend geregelten Netzzugang. Was die deutsche Wirtschaft und der deutsche Verbraucher jetzt sehen wollen, sind deutliche Zeichen für mehr Wettbewerb. Stattdessen zementiert die Bundesregierung den wirtschaftsfeindlichen Status Quo und hievt einen Monopolisten aufs Gaspodest“, erläutert Panitz. Auch die mit der Erlaubnis verbundene Auflage, Netzbetrieb und Erdgashandel der Ruhrgas zu trennen, sorge nicht für mehr Wettbewerb. „Die Netznutzung enthält nach wie vor eine entfernungsabhängige Komponente. Damit werden vor allem ausländische Unternehmen vom deutschen Markt fern gehalten. Konzerne wie die ausscheidenden Ruhrgas-Aktionäre BP, Esso und Shell haben zwar sicherlich großes Interesse, sich auf dem deutschen Markt zu etablieren. Ohne diskriminierungsfreien Zugang zum Gasnetz rechnet sich aber ein solches Engagement nicht für die Unternehmen. Der Netzzugang ist zu teuer, egal wem das Netz letztlich gehört“, kritisiert Panitz.

Nur Regulierer kann Wettbewerb sichern

Eine Regulierungsinstanz, wie vom VEA schon lange gefordert, sei jetzt nötiger denn je. Auf die Einsicht der Gasversorger könne man jedenfalls nicht vertrauen. Das hätten die langwierigen und unergiebigen Verbändevereinbarungen deutlich gezeigt. „Es wäre naiv zu glauben, dass E.on seine marktbeherrschende Stellung nicht nutzen wird. Die vom Wirtschaftsministerium verhängten Auflagen sind für den Großkonzern nur Peanuts. Nur durch staatliche Kontrolle kann vermieden werden, dass ein irreparabler Schaden für den deutschen Gasmarkt und die deutsche Wirtschaft entsteht. Da eine Rücknahme der Ministererlaubnis nicht sehr wahrscheinlich ist, kämpft der VEA jetzt für eine Regulierungsinstanz“, beschreibt Panitz die Strategie des Verbandes.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) Zeißstr. 72 30519 Hannover Telefon: 0511/98480 Telefax: 0511/9848-188