Ministerin Ulla Schmidt und bpa einig: keine Kürzungen bei der Pflegereform / Breiter Konsens bei Roundtable-Gespräch des Deutschen Gewerkschaftsbunds zur Reform der Pflegeversicherung

(Berlin) - Die heute bestehenden Leistungen in der häuslichen Pflege sind nicht ausreichend und müssen erhöht werden – dies dürfe jedoch nicht zu Lasten der Leistungen im stationären Bereich geschehen. Bei diesem Kernpunkt der Anforderungen an die anstehende Pflegeversicherungsreform waren sich die Teilnehmer des Roundtable-Gesprächs zum Thema, das am Freitag (11. Mai 2007) in Berlin stattfand, einig.

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatte u. a. Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit, Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und Paul-Jürgen Schiffer, Abteilungsleiter Pflege des Verbandes der Angestellten-Ersatzkassen / Arbeiter-Ersatzkassen-Verbandes eingeladen.

So erklärte Christian Zahn, Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft: „Wir unterstützen das Reformvorhaben der Stärkung der ambulanten Pflege, aber nicht zu Lasten der stationären Einrichtungen.“ Kürzungen in diesem Bereich würden zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen führen, begründete er, und sich sowohl auf die Beschäftigungsstrukturen als auch auf die Qualität negativ auswirken.

„Wir begrüßen sehr, dass der DGB und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt uns zustimmen, dass es im Rahmen der Pflegeversicherungsreform keine Kürzungen im stationären Bereich geben darf“, kommentiert bpa-Präsident Bernd Meurer. „Die notwendige Stärkung der häuslichen Versorgung darf nicht mit einer Abwertung des stationären Bereiches - und so mit Verschlechterungen für zukünftige Heimbewohnerinnen und Heimbewohner - verbunden sein“, erklärte er weiter.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte außerdem an, dass eine „Pflegezeit“ für Angehörige Bestandteil des Gesetzes sein wird. Der ambulante Bereich solle unter Einbeziehung von Ehrenamtlichen und Kommunen eine stärker quartiersbezogene Struktur bekommen. Zu ihren Zielen gehört auch, dass die „starren Pflegestufen“ flexibilisiert werden sollen.

Zum Zeitplan der Reform bekräftigte sie ihre Aussage, dass ein Gesetzesentwurf dieses Jahr ins Parlament gebracht werden und nächstes Jahr in Kraft treten solle.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Pressestelle Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: (030) 30878860, Telefax: (030) 30878889

(el)