Mit Überschüssen Langzeitarbeitslosigkeit abbauen

(Berlin) - „Die Volkssolidarität begrüßt, dass endlich wieder versicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. An vielen Arbeitslosen geht diese Entwicklung jedoch vorbei. Bei über 4 Millionen Arbeitslosen kann daher keine Entwarnung gegeben werden. Die Bundesregierung muss vor allem Lösungen für das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit schaffen. Die vorgesehenen Beitragskürzungen in der Arbeitslosenversicherung sind dafür das falsche Signal.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag (23. November 2006) in Berlin aus Anlass der Bundestagsberatungen zum Haushalt des Bundesarbeitsministeriums.

Winkler sprach sich dafür aus, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht für Beitragssenkungen, sondern für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit einzusetzen. Ansonsten würden die Beitragssenkungen im Umfang von ca. 20 Milliarden Euro zur Hälfte in die Unternehmensgewinne einfließen, ohne dass auch nur ein neuer Arbeitsplatz entsteht.

„Die Überschüsse müssen vorrangig für die Förderung und Qualifizierung von Arbeitslosen verwendet werden, da im ersten Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit keine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht. Die Volkssolidarität unterstützt die kürzlich von DGB, Paritätischem Wohlfahrtsverband, AWO und Diakonie vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung. Weitaus stärker als heute muss öffentlich geförderte Beschäftigung zur Vergrößerung des Arbeitsplatzangebotes genutzt werden und längerfristig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bereitstellen. Besonders profitieren sollten davon benachteiligte Gruppen wie z. B. ältere Arbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und Menschen mit Behinderungen.“

Der Präsident der Volkssolidarität begrüßte Überlegungen, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wieder zu verlängern. „Die Volkssolidarität lehnt jedoch jegliche Korrekturen ab, die zu Lasten jüngerer Arbeitsloser gehen. Damit würde das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung weiter geschwächt. Die Überschüsse der BA in Höhe von 9 Milliarden Euro sind nicht zuletzt auf die Kürzung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzuführen. Deshalb müssen sie auch im Interesse der Arbeitslosen eingesetzt werden, ohne dass dabei alt und jung ausgespielt werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(sk)