Mit neuem Gesetz unabhängige Medizin nicht mehr sichergestellt

(Essen) - Das Gesundheitswesen soll umgekrempelt werden: Am gestrigen Donnerstag (5. März 2015) ging das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz zur Beratung in den Bundestag. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung soll es künftig weniger Arztpraxen und unabhängige Medizin geben, dafür mehr Konzernmedizin, Reglementierung und Überwachung. Ärzte sehen darin eine massive Verschlechterung der Patientenbetreuung, so auch die Freie Ärzteschaft (FÄ): "Ich bezweifle, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Grundlage für die Erfüllung des sogenannten Sicherstellungsauftrags überhaupt noch gegeben ist", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich heute in Essen. Das heißt: Die Ärzte können mit dem Gesetz die medizinische Versorgung der Bevölkerung nach tatsächlicher Notwendigkeit oftmals nicht mehr gewährleisten.

Und dass die Kritik der Ärzte am Gesetzentwurf keine erkennbaren Spuren hinterlassen habe, sei ein Unding. "Die Politik zeigt damit deutlich, dass ärztlicher Sachverstand - und letztlich die gute medizinische Betreuung der Bevölkerung - nicht zählen", stellt Dietrich fest. Ärztevertreter hatten in der vergangenen Woche noch einmal substanzielle Kritik geäußert. Ungeachtet dessen halte die Regierung aber daran fest, die ambulante Medizin noch stärker zu reglementieren und mehr staatliche Kontrolle und Bevormundung einzuführen.

"Ärzte können nicht zaubern"

Schon jetzt erschweren Budgets, Auflagen und Bürokratie den niedergelassenen Fach- und Hausärzten die fachgerechte und loyale Behandlung der Patienten. FÄ-Chef Dietrich: "Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz werden die Anforderungen an den Kassenarzt und die bürokratischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Praxis noch weiter auseinanderklaffen. Das werden die Patienten leider spüren, denn wir Ärzte können nicht zaubern."

Um Behandlungsqualität und die notwendige Vertrauensbasis zwischen Arzt und Patient zu gewährleisten, böten immer mehr Ärzte Sprechstunden außerhalb der Kassenmedizin an, die von den Bürgern auch zunehmend nachgefragt würden. "Inzwischen sind 15.000 Ärzte in Deutschland rein privat tätig - und somit unabhängig von den Restriktionen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das dokumentiert auch den Willen der Ärzte nach unabhängiger Berufsausübung", berichtet Dietrich. Und zwar ohne Überwachung, die ein weiteres Gesetz, das E-Health-Gesetz, sogar verstärken soll. Das bedeute unter anderem: zentrale Speicherung von Patientendaten via elektronische Gesundheitskarte. Zudem werde inzwischen sogar die telefonische Überwachung von Ärzten diskutiert.

Selbstverwaltung zu Befehlsempfängern degradiert

Dietrich ist sich sicher: "All diese Gesetze werden den Ärztemangel verschärfen, die medizinische Betreuung der Bevölkerung gefährden und das Vertrauen zwischen Arzt und Patient schwächen. Dafür ist allein die Politik verantwortlich - die Ärzte tragen dieses Gesetz nicht mit." Der FÄ-Chef appelliert hierbei noch einmal an die Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern, die Unabhängigkeit der niedergelassenen Ärzte hörbar zu verteidigen und sich nicht zu Terminvergabe-, Kontroll- und Aufsichtsbehörden einer verfehlten Gesundheitspolitik degradieren zu lassen.

Quelle und Kontaktadresse:
Freie Ärzteschaft e.V. Pressestelle Gervinusstr. 10, 45144 Essen Telefon: (0201) 4690939, Fax: (0201) 755816

(mk)