Mitteilung der EU-Kommission zum Stand des EU-Energiebinnenmarktes / Verstärkter Infrastrukturausbau im Energiebereich notwendig

(Berlin) - Die andauernde Ukraine-Krise hat auf Ebene der Europäischen Union (EU) tiefgreifende Diskussionen über die Energieversorgungssicherheit ausgelöst. Dabei geht es vor allem um die zunehmende Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren, besonders aus Russland. "Aber die EU-Kommission stellt in ihrer vorgelegten Mitteilung zum Stand der Verwirklichung des EU-Energiebinnenmarktes richtigerweise fest, dass aber auch innerhalb der Europäischen Union ein verstärkter Infrastrukturausbau im Energiebereich notwendig ist", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

"Europaweite Versorgungssicherheit schließt auch den Netzausbau ein. Um die erneuerbaren Energien erfolgreich ins Netz einspeisen zu können, muss der Ausbau der Energieinfrastruktur stärker forciert werden", sagt Reck. Der Ausbau der grenzüberschreitenden Energienetze ist eine wichtige Voraussetzung, um Strom- und Gasflüsse zu erhöhen. Nur so kann Energie in der EU dahin transportiert werden, wo sie gebraucht wird. Reck: "Im Sinne der Versorgungssicherheit, Wettbewerbs-fähigkeit und Nachhaltigkeit müssen Übertragungs- und Verteilnetze als Einheit gesehen werden und - in Abstimmung zueinander - ausgebaut werden. Der Netzausbau, insbesondere der Verteilnetze, ist das Nadelöhr der Energiewende. In Deutschland nehmen sie 97 Prozent der erneuerbaren Energien auf."

Diskussionen der Europäischen Regulatoren über die bestehende de-minimis-Regelung sowie die Unbundling-Bestimmungen des dritten Energiebinnenmarktpaketes würden Investitionen verhindern, statt sie zu fördern, so Reck. "Wir begrüßen daher, dass die Europäische Kommission mit ihrer heute vorgelegten Mitteilung eine sachlichere Diskussion eröffnet. Gerade die regionale Struktur und Stärke der Verteilnetzbetreiber ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor, um Versorgungssicherheit und die erfolgreiche Integration der erneuerbaren Energien zu gewährleisten."

Der VKU begrüßt weiter, dass die EU-Kommission unter anderem die veränderte Rolle der Verteilnetze in den Fokus nimmt. Die effiziente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ist dabei für den Unternehmenserfolg kommunaler Unternehmen und für die Energiewende von immer stärkerer Bedeutung. Laut einer VKU-Umfrage, die 2013 unter mehr als 200 Mitgliedern durchgeführt wurde, beschäftigten sich 26 Prozent der befragten Unternehmen mit Smart Home-Dienstleistungen. Reck: "Intelligente Zähler können in bestimmten Bereichen dazu beitragen, den Umgang mit fluktuierender Einspeisung von erneuerbaren Energien zu verbessern. Darauf aufbauend können zusätzlich durch Vertriebe und Energiedienstleister neue Produkte in den Bereichen der intelligenten Haussteuerung angeboten werden."

Das 3. EU-Energiebinnenmarktpaket sieht hinsichtlich des flächendeckenden Roll-outs intelligenter Zähler eine Kosten-Nutzen-Analyse vor. Die deutsche Kosten-Nutzen-Analyse kommt zu dem klaren Ergebnis, dass es für den flächendeckenden Roll-out bei Haushaltskunden keinen positiven Business Case gibt. "Der VKU begrüßt diesbezüglich, dass die Analyse zumindest keine Absenkung der Einbauverpflichtung unter den derzeit bestehenden Schwellenwert von 6.000 Kilowattstunden empfiehlt. Damit konzentriert sich der Einsatz von intelligenten Messsystemen in Deutschland - wie vom VKU gefordert - auf die Gruppen, die auch tatsächlich Verlagerungspotenzial besitzen. Bei der weiteren Ausgestaltung der europäischen Rahmenbedingungen sollte dieser Ansicht Rechnung getragen und nicht auf anderem Wege versucht werden den flächendeckenden Roll-Out zu forcieren", stellt Reck abschließend fest.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(sy)