Mittelstand warnt vor Überregulierung

(Düsseldorf) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Werkverträgen und Zeitarbeit stärker zu regulieren. Vor allem für die schwächelnde Konjunktur Nordrhein-Westfalens sei die Regulierungswut der Arbeitsministerin kontraproduktiv, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:

"Werkverträge und Zeitarbeit sind unverzichtbare Scharniere für den Mittelstand auf dem Arbeitsmarkt. Gesellschaftspolitisch dienen sie in vielen Fällen nachweisbar als beruflicher Einstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Konjunkturpolitisch helfen sie, Kapazitätsanpassungen sozialverträglich, unter Vermeidung gefährlicher Friktionen auf dem Arbeitsmarkt, abzufedern. Der populistische Kampf der Arbeitsministerin und der Gewerkschaften gegen Zeitarbeit und Werkverträge überdeckt den Erfolg ordnungspolitischer Deregulierung am Arbeitsmarkt, der in erster Linie auf die mutige Beschäftigungspolitik der mittelständischen Wirtschaft zurückzuführen ist. Bislang ist es uns gelungen, neue Bürokratiemonster wie das Mindestlohngesetz mit Erfolg abzufedern. Um der lahmenden NRW-Konjunktur auf die Beine zu helfen, braucht es künftig allerdings spürbaren Bürokratieabbau, statt immer neue Regulierung." Es sei ausschließlich der guten gesamtdeutschen Konjunktur zu verdanken, dass der Arbeitsmarkt weiterhin stabil dastehe. Anstatt die gesamte Wirtschaft dem Generalverdacht arbeitsrechtlicher Vertragsmanipulation auszusetzen, wäre es an der Zeit, den Arbeitsmarkt konstruktiv weiterzuentwickeln, ohne an den Bedürfnissen der mittelständischen Wirtschaft vorbeizuregieren. Die Politik benötige einen prosperierenden Mittelstand, um auch künftig Arbeitsmarkterfolge plakatieren zu können, so Schulte.

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(dw)