Pressemitteilung | Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB)

Mittelstandsfreundliche ÖPP-Projekte aus der Praxis Deutschland

(Berlin) - Anlässlich der gestrigen (22. Oktober 2007) Tagung “Mittelstandsfreundliche ÖPP-Projekte aus der Praxis Deutschland” der Bundesvereinigung zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben (BVPA) und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) stellte der ZDB-Präsident Dr. Hans-Hartwig Loewenstein fest, dass Deutschland im europaweiten Vergleich der Vergabevolumina bei Finanzierungen von Infrastrukturprojekten durch ÖPP zwischen 2004 und 2006 vom vierten auf den zweiten Platz geklettert sei. Die Spannweite reiche von großen Projekten wie dem privatfinanzierten Ausbau und Betrieb eines Abschnitts der Autobahn BAB A 5 bis zu kleinteiligen ÖPP-Lösungen im öffentlichen Hochbau. Mittlerweile gebe es eine Vielzahl von Projekten, die auch in Deutschland realisiert wurden, und damit auch eine Vielzahl von Erfahrungen.

“Für den baugewerblichen Mittelstand sind ÖPP-Projekte aus den Bereichen des kommunalen Hochbaus am interessantesten, denn dort können diese Unternehmen ihre eigentlichem Stärken ausspielen: die hohe Flexibilität und die gut ausgebildeten Mitarbeiter.” So der ZDB-Präsident. Ein wichtiger Prüfstein für öffentlich-private Projekte sei dabei, ob die öffentliche Hand bereit sei, in vertikalen Losen auszuschreiben.

Gereon Frauenrath, Vorsitzender der BVPA, stellte im Hinblick auf den Tagungsort, das Anne-Jakobi-Haus in Münster, heraus, dass eben diese Modelleinrichtung für Kinder, Jugendliche und Familien die Möglichkeit biete, ein ÖPP-Projekt unmittelbar kennen zu lernen. “Ein positives Beispiel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung einer Kommune, in diesem Fall der Stadt Münster, und einem mittelständischen Unternehmen.”

Frauenrath weiter: “ÖPP-Bauvorhaben sind auch für die meisten Kommunen zunächst einmal Neuland. Somit müssen sich beide Seiten auf die Umsetzung solcher Projekte vorbereiten.” Um ÖPP aus der Sicht des Mittelstandes optimal umsetzen zu können, hat daher die BVPA einen Forderungskatalog erstellt, der 11 Punkte umfasst:

Die Projektgrößen sind durch Unterteilung in vertikale oder in einer Kombination mit horizontalen Losen mittelstandsgerecht zu gestalten.

Die gesamtschuldnerische Haftung sollte bei Bietergemeinschaften nur für die Bau- und anschließende Betriebsphase getrennt gelten.

Es ist eine Forfaitierung mit Einredeverzicht zu vereinbaren und das ÖPP-Inhabermodell als Realisierungsvariante vorzuziehen.

Die ÖPP-Kompetenz der Vergabebehörde ist unter Hinzuziehung mittelstandsorientierter Berater zu bündeln.

Es ist ein vorgeschalteter Teilnehmerwettbewerb mit einer Bewerbungsfrist von mindestens 50 Tagen vorzusehen.

Die Ausschreibung und Vergabe sind transparent unter Offenlegung der Bewertungsmatrix zu gestalten.

Die Bildung einer Projektgesellschaft nach Vertragsabschluss ist zulässig.

Alle Risiken sind fair analog der Risikoverteilung bei einer Eigenerledigung zu verteilen.

Es ist ein Verhandlungsverfahren mit verkleinertem Bieterkreis durchzuführen. Unterlegene Bieter erhalten eine Aufwandsentschädigung.

Der Gewährleistungszeitraum beträgt 4 Jahre gemäß VOB.

Die Sicherheiten in Form von Vertrags- und Gewährleistungsbürgschaften bzw. einer Sicherheitsleistung sind auf maximal 3 Prozent der jährlichen Investitionskosten bzw. der jährlichen Betriebskosten zu begrenzen.

Frauenrath abschließend: “Die Umsetzung dieser Forderungen sollte noch mehr mittelständische Unternehmen ermutigen, in das zukunftsträchtige Geschäftsfeld der öffentlichen-privaten Partnerschaft einzusteigen.”

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) Dr. Ilona K. Klein, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: (030) 203140, Telefax: (030) 20314419

(el)

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