Moderate Erholung - Wachstumsschwäche längst noch nicht behoben
(Berlin) - Die im zweiten Halbjahr 2003 begonnene konjunkturelle Aufwärtsbewegung in Deutschland hat sich in den letzten Wochen gefestigt. Stimmungsindikatoren, Auftragseingänge und Produktion deuten auf eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Belebung hin. Getragen von außenwirtschaftlichen Impulsen, ist die Dynamik des Industriesektors allerdings deutlich stärker als das Wachstum der gesamten Volkswirtschaft.
Eine ungebremste Fortsetzung der Euro-Aufwertung würde die konjunkturelle Erholung in Deutschland und im Euro-Raum dämpfen. Ein deutliches überschießen des Euro-Kurses hätte aber auch Verzerrungen im internationalen Wirtschaftsgefüge zur Folge. Ein zu starkes Abweichen der Wechselkurse vom fundamental gerechtfertigten Niveau sollte daher von allen Beteiligten vermieden werden.
Binnen- und außenwirtschaftliche Aspekte zusammen signalisieren nur eine langsame Beschleunigung der wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland. Im Durchschnitt des laufenden Jahres ist mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,6 Prozent zu rechnen. Für den gesamten Euro-Raum liegt die Wachstumsprognose mit rund 2 Prozent fast einen halben Prozentpunkt höher.
Die Konjunkturprognosen verdeutlichen, dass die Wachstumsschwäche in Deutschland längst noch nicht behoben ist. Die Schere zwischen den gesamten Arbeitskosten und den Nettolöhnen, die ein gravierendes Wirtschaftsproblem darstellt, hat sich 2003 sogar weiter geöffnet. Aus wirtschaftspolitischer Sicht darf daher nicht unterschätzt werden, dass mit Hilfe der Gesundheitsreform und den Änderungen in der Rentenversicherung in diesem Jahr ein weiterer Sprung bei den Lohnzusatzkosten verhindert wird.
Unterstützt von der kurzfristigen Dämpfung der Lohnzusatzkosten sowie den ersten Reformschritten am Arbeitsmarkt könnte der Beschäftigungsabbau im Frühjahr dieses Jahres - und damit etwas früher als bislang angenommen
- zum Stillstand kommen.
Der erste Hoffnungsschimmer für den Arbeitsmarkt sollte Mut machen, auf dem eingeschlagenen Reformweg weiter voranzuschreiten. Die Dämpfung der Arbeitskosten, also von Löhnen und Lohnzusatzkosten, sollte dabei allerdings noch stärker in den Fordergrund gerückt werden.
Zudem müssen Bürger und Unternehmen rasch Klarheit über die weiteren unvermeidlichen Reformschritte erhalten. Wegen der föderalen Struktur stehen hier Regierung und Opposition in der Verantwortung. Es wäre fatal, wenn die Wirtschaftspolitik zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl schon wieder in eine parteipolitische Hängepartie verfallen würde. Mit einem konsistenten Reformpaket könnten jedoch die Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven nachhaltig gestärkt und damit auch die sozialpolitischen Probleme entschärft werden.
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