Möllenberg: Unglaublich – diese Trippelschrittchen beim Mindestlohn

(Hamburg) - Verärgert hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, heute (19. Juni 2007) in Hamburg die „Ergebnisse“ des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD zum Thema Mindestlohn kommentiert. „Mit diesen Trippelschrittchen und dieser Verhinderungsstrategie von CDU und CSU werden Armutslöhne nicht beseitigt, sondern verfestigen sich leider.“

Möllenberg weiter: „Während tagtäglich das Tarifvertragssystem in Deutschland durch die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber immer weiter ausgehöhlt wird, verweigern Frau Merkel und die CDU/CSU eine konstruktive Lösung, um Sicherheit für Millionen Menschen für ein Existenz sicherndes Einkommen zu geben. Mit den Verabredungen der großen Koalition wird keine soziale Gerechtigkeit geschaffen, sondern Existenznöte nehmen zu und Armutslöhne werden nicht beseitigt.“

„Selbstverständlich wird die Gewerkschaft NGG die Arbeitgeber, die sich bisher Tarifverträgen verweigerten, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Fleischbereich und im Bäckerhandwerk, weiterhin zu Tarifverhandlungen auffordern, aber gleichzeitig werden wir unsere Aktivitäten für einen Existenz sichernden Mindestlohn von Euro 7,50 brutto die Stunde verstärken, bis auch die CDU/CSU begriffen hat, dass in einigen Branchen offensichtlich nur noch mit Hilfe des Gesetzgebers die Arbeitgeber zur Vernunft gebracht werden können.“

Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen entspricht in Teilen der Forderung der NGG nach Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen. Dieser Schritt ersetzt aber nicht den notwendigen gesetzlichen Mindestlohn.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptverwaltung Pressestelle Haubachstr. 76, 22765 Hamburg Telefon: (040) 38013-0, Telefax: (040) 3892637

(el)