Monopolkommission: Porto weit über Kosten der "effizienten Leistungsbereitstellung"

(Berlin) - Professor Martin Hellwig, Vorsitzender der Monopolkommission, geht daher davon aus, dass auch nach der nun beschlossenen Senkung des Briefportos ab 2003 um 4,7 Prozent (entspricht 300 Millionen Euro) die Preise der Post im Monopolbereich noch weit über den Kosten der "effizienten Leistungsbereitstellung" liegen.

Laut Hellwig ist es zudem ein Skandal, dass – obwohl die Regulierungsbehörde festgestellt hat, dass die jetzigen Preise um 4,7 Prozent über den Kosten der "effizienten Leistungsbereitstellung" liegen - die Post erst im nächsten Jahr das Porto senkt. Die Postkunden bezahlen also ein weiteres Jahr mindestens 300 Millionen Euro mehr als vom Gesetz vorgesehen ist.

Mit ihren Monopolgewinnen hat die Post in den Jahren 2000 und 2001 ihr Eigenkapital mehr als verdoppelt von 2,6 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro. Hellwig wörtlich: "Die Portosenkung versucht keine Zwangslage. Allen-falls senkt sie das Tempo der Bereicherung."

Der BGA kämpft nicht gegen die Post AG, sondern gegen den Missbrauch eines überholten Monopols. Es ist traurig, dass wir dieses selbstverständliche Recht vor Gericht erstreiten müssen, weil der Wirtschaftsminister die Regulierungsbehörde daran gehindert hat, die Preise zum Wohle des Verbrauchers zu senken.

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