Monopolkommission macht Handlungsvorschläge - VATM fordert: Regulierer soll endlich konsequent durchgreifen

(Köln) - Wer Probleme lösen will, muss sie erkennen. Das ist bei Matthias Kurth, Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), sicherlich der Fall. Aber die Frage ist, ob und wann er tatsächlich Konsequenzen aus den immer offensichtlicheren, negativen Auswirkungen der Behinderungs- und Verzögerungsstrategie der Deutschen Telekom AG zieht. Das ließ er leider auch am 6. Dezember bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes seiner Behörde für das Jahr 2001 im Unklaren.

Obwohl die Monopolkommission in ihrem am 6. Dezember vorgestellten Sondergutachten ("Wettbewerbsentwicklung bei TK und Post 2001: Unsicherheit und Stillstand") Stagnation im Wettbewerb feststellt, die klare Ahndung von Missbräuchen fordert und Lösungsvorschläge gibt, macht der Regulierer keine Aussagen darüber, wie er den Behinderungen und der Verweigerungstaktik der DTAG wirkungsvoll und konsequent entgegnen will.

Konsequenzen ziehen heißt nach Ansicht des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vor allem dies: Der Missbrauch der Marktmacht durch die Deutsche Telekom AG (DTAG), der offensichtlich darauf abzielt, den Wettbewerb auszuhebeln, darf vom Regulierer nicht länger ohne Gegenwehr hingenommen werden. "Es wird wirkungslos bleiben, nur auf mögliche Sanktionen hinzuweisen, wie Kurth es heute getan hat. Sie müssen vielmehr in jedem einzelnen Fall von Marktmachtmissbrauch des Ex-Monopolisten unmittelbar und spürbar verhängt werden. Hier hätten wir uns heute ein deutliches Wort vom Chefregulierer gewünscht," zeigt sich VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner enttäuscht.

Denn eines habe sich in den vergangenen vier Jahren deutlich gezeigt: Wettbewerb muss hart erkämpft werden. Und Wettbewerb schaffen, bedeutet immer, sich gegen die Interessen eines Ex-Monopolisten, der verständlicherweise seine Marktposition behaupten will, durchzusetzen. Kurth lässt nach wie vor offen, wie er den Kampf gewinnen will. Er lässt offen, mit welcher Strategie, welchen Maßnahmen und in welchem konkreten Zeitrahmen welches Ziel erreicht werden soll. Offenbar fehlt es hierfür noch immer an einer ausreichenden politischen Rückendeckung für die Durchsetzung der Liberalisierung.

Die neuen Telekommunikations-Unternehmen wollen jetzt konkrete Taten sehen. "Wer Wettbewerb verzögert, der macht ihn kaputt. Wettbewerb kommt dann nicht etwa langsamer, sondern gar nicht," so Grützner weiter.

Wenn der Regulierer nicht handelt, wird der deutsche Telekommunikations-Markt zur Investitionsfalle und darüber hinaus zu einem miserablen Beispiel für andere noch zu liberalisierende Märkte. Die Bemühungen der Bundesregierung in den Sektoren Energie, Bahn und Post würden dann international völlig unglaubwürdig.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) Oberländer Ufer 180-182 50968 Köln Telefon: 0221/3767725 Telefax: 0221/3767726