Müller zur Vorlage des Pakets der EU-Kommission zu staatlichen Eingriffen in den Strommarkt

(Brüssel/Berlin) - "Ein funktionierender Energiebinnenmarkt ist für die Effizienz der Energiesysteme, die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit in der EU und somit für eine erfolgreiche Energiewende in Europa unerlässlich. Nationale Alleingänge bei der Versorgungssicherheit oder auch die nationale Bepreisung von CO2 wie beispielsweise in Großbritannien sind hingegen nicht zielführend. Insofern ist die heutige Mitteilung der Europäischen Kommission zu staatlichen Eingriffen in die Strommärkte ein weiterer wichtiger und sinnvoller Schritt, um den europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund sind die sogenannten "Guidance-Dokumente" der Kommission insbesondere zu den Themen Kapazitätsmechanismen und Erneuerbare Energien eine wertvolle Handreichung für eine vorausschauende Politik auf nationaler Ebene, die Europa mitdenkt.

Auch der BDEW hat in seiner kürzlich vorgestellten Branchenlösung für die Weiterentwicklung des deutschen Energiemarktes empfohlen, diese europäisch einzubetten. Dazu bedarf es aus Sicht des BDEW einer stärkeren Kooperation mit den Nachbarstaaten und einer ambitionierten europäischen Energiepolitik. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang der Versuch der Kommission, einheitliche Kriterien für die Reform und Ausgestaltung von Fördersystemen für Erneuerbare in Europa zu empfehlen und damit die nationalen Fördersysteme auf europäischer Ebene anzupassen. Aus Sicht des BDEW wird es für eine dauerhaft funktionsfähige und bezahlbare Energieversorgung in Europa letztlich entscheidend sein, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen schrittweise die Risiken des Marktes sowie technisch-betriebliche Systemverantwortung zur Gewährleistung der Netzstabilität übernehmen.

Erfreulich ist aus Sicht des BDEW, dass die Europäische Kommission der vom BDEW vorgeschlagenen Strategischen Reserve ein gutes Zeugnis ausstellt und sie gerade in einer Übergangsphase als ein vergleichsweise kostengünstiges, einfach einzuführendes und leicht reversibles Instrument der Versorgungssicherheit charakterisiert. Damit ist die Strategische Reserve besonders geeignet, in einer Übergangsphase auf marktkonforme Weise Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mit Blick auf die von der Kommission vorgeschlagenen Schritte zur Prüfung, ob ein Kapazitätsmechanismus notwendig ist oder nicht, unterstreicht der BDEW, dass ein solcher Mechanismus für die Versorgungssicherheit nachweislich notwendig sein muss. Deshalb stellt das vom BDEW vorgeschlagene Modell für einen dezentralen Leistungsmarkt eine volkswirtschaftlich effiziente Option dar, die eine Einbindung der europäischen Nachbarn ermöglicht."

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(cl)