Mutiger Schritt Finanzierung der Schiene mit der LKW-Maut wird abgelehnt

(Berlin) - Die Ankündigung von Bundesminister Kurt Bodewig, das Schienennetz aus der Bahn AG herauszulösen, ist nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), "ein mutiger Schritt". Die Trennung sei notwendig, um das Potenzial der Verlagerungen von der Straße auf die Schiene auszureizen. Die Entlastung von den Kosten für das Netz biete der DB AG die Chance, ihre wirtschaftlichen Probleme zu lösen und mittelfristig die angestrebte Börsenfähigkeit zu erreichen. Befürchtungen, die Herauslösung des Netzes werde die notwendige Abstimmung zwischen Fahrzeugen und Fahrweg erschweren, teilt der DIHT nicht. Auch eine unabhängige Netzgesellschaft müsse sich in technischen Fragen eng mit dem wichtigsten Nutzer abstimmen.

Ohne eine Trennung käme auch die ins Stocken geratene Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans nicht voran. Eine unabhängige Netz AG werde vielmehr versuchen, möglichst vielen Eisenbahnen die Schienennutzung anzubieten. Dieser Wettbewerb sei notwendig, um die Qualität von Schienenverkehrsleistungen zu verbessern. Dabei könnte sich herausstellen, dass die eine oder andere Strecke, die ansonsten stillgelegt werden sollte, gehalten werden könne. Keinesfalls dürfe eine neue "Behördenbahn" entstehen. Die neue Netzgesellschaft müsse sich vielmehr aktiv um Verkehrszuwachs auf der Schiene bemühen.

Für den Bund bedeute die Trennung eine neue Herausforderung. Er müsse dann zusammen mit den Ländern überlegen, wie viel Netzinfrastruktur vorgehalten werden könne. Nur der kleinste Teil des Schienennetzes dürfte kostendeckend zu betreiben sein. Um so mehr müsse geprüft werden, ob und wie lange eine Subventionierung möglich bzw. durchgehalten werden könne. Eine Alimentierung aus der entfernungsabhängigen LKW-Maut lehnt der DIHT entschieden ab. DerGüterkraftverkehr dürfe nicht weiter belastet und im internationalen Wettbewerb noch schlechter gestellt werden. Vielmehr müsse die Maut belastungsneutral angelegt sein und für die dringend notwendigen Investitionen in das Straßennetz zweckgebunden werden.

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