NABU bekräftigt Ablehnung der Atomgesetznovelle

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat am 5. September 2001 noch einmal seine Ablehnung der Atomgesetznovelle von Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekräftigt. "Mit Ausnahme der generellen Laufzeitbegrenzung sind in der vorliegenden Novelle keine Fortschritte beim verantwortungsvollen Umgang mit der Atomenergie erkennbar", sagte NABU-Atomexperte Frank Musiol. Der NABU betrachte das gesamte Gesetzgebungsverfahren als überflüssige Schauveranstaltung, da die Bundesregierung offensichtlich aus Rücksicht auf die Strombosse jede Änderung vermeide, um den sogenannten Atomkonsens nicht in Gefahr zu bringen.

In Sachen Reaktorsicherheit seien sogar Rückschritte zu befürchten, sagte Musiol: "In der Vergangenheit sorgten gerade atomenergiekritische Landesregierungen in Niedersachen, Schleswig-Holstein und Hessen dafür, dass die Reaktoren ab und zu mal etwas genauer unter die Lupe genommen wurden." Mit der Verständigung nach dem Motto 'Laufzeitbegrenzung gegen ungestörten Betrieb' seien jetzt auch rot-grüne Aufsichtsbehörden quasi ruhig gestellt. Als Luftnummer erweise sich zudem die von Trittin gepriesene periodische Sicherheitsüberprüfung. "Bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass künftig jedes Atomkraftwerk lediglich einmal einer solchen Überprüfung unterzogen werde", so der NABU-Experte. Und das auch nicht unverzüglich, wie es noch nach Regierungsübernahme geplant gewesen sei, sondern irgendwann in den nächsten neun Jahren.

Überhaupt keine Trendwende sei bei der Entsorgungspolitik erkennbar. Der zügellose Bau riesiger Zwischenlager jedenfalls habe nichts mit Entsorgung zu tun. "Die Bundesregierung verwechselt hier offensichtlich die Umschiffung von Castorprotesten mit der Lösung der Entsorgungsfrage", so Musiol. Dabei hätten in der Vergangenheit vor allem die Castorproteste der Öffentlichkeit immer wieder die ungelösten Probleme mit dem Atommüll vor Augen geführt. An diesen ändere sich mit den dezentralen Zwischenlagern überhaupt nichts, im Gegenteil: "Die Bundesregierung hat der Atomindustrie dazu verholfen, mit Hilfe völlig überdimensionierter Castorhallen über viele Jahrzehnte in Sachen Atommüll die Hände in den Schoß zu legen – auch für den Fall, dass diese den Konsens irgendwann aufkündigen sollte."

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