NABU fordert Novellierung des Bundeswasserstraßengesetzes / Billen: Bundesregierung muss endgültig auf Elbe-Ausbau verzichten

(Bonn) - Angesichts der anhaltenden Hochwasserkatastrophe hat der Naturschutzbund NABU die Bundesregierung zur Novellierung des Bundeswasserstraßengesetzes aufgefordert. "Flüsse und Bäche müssen in unbewohnten Gebieten endlich den notwendigen Überflutungsraum erhalten, damit die Flussanrainer von weiteren Katastrophen verschont werden", sagte Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Antiquierte Ausbauphantasien insbesondere an der Unteren Mittelelbe zerstörten nicht nur das ökologische Potenzial dieser in Mitteleuropa einzigartigen Region, sondern verschärften darüber hinaus das Hochwasserproblem. "Verkehrsminister Bodewig muss dem ökologischen und ökonomischen Unfug des Ausbaus der Unteren Mittelelbe endlich beerdigen", so der NABU-Bundesgeschäftsführer. Die noch im Bundeshaushalt vorgesehenen 100 Millionen Euro Ausbau-Mittel sollten zugunsten von Deichrückverlegungen und Hochwasseropfer-Hilfe umgeschichtet werden.

Eine nachhaltige Siedlungs- und Verkehrspolitik sei neben wirksamen Klimaschutzmaßnahmen der Schlüssel für eine Verhinderung oder zumindest Reduzierung weiterer Flutkatastrophen. "Wer weiterhin Flächen versiegelt und Flüsse kanalisiert, kann jetzt schon darüber nachdenken, wo er jährlich weitere Milliarden Euro für die Folgen von Hochwasserschäden auftreiben möchte", sagte Billen. Die Beendigung des föderalen Gerangels um die Zuständigkeit für die großen deutschen Flüsse bezeichnete Billen als weitere Voraussetzung für eine vorsorgende Wasserstraßenpolitik.

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