NABU fordert eindeutiges Bekenntnis zu grundlegender EU-Agrarreform / Billen: Künast muss sich klar auf die Seite der Reformer stellen

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat im Vorfeld der Grünen Woche von deutschen und europäischen Agrarpolitikern ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. "Die EU-Osterweiterung und die laufenden WTO-Verhandlungen machen eine rasche und erhebliche Umschichtung von Agrarsubventionen in den ländlichen Raum dringend erforderlich", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Daher sei es absolut unverständlich, dass die EU-Kommission nun die geplante Umverteilung der Mittel nicht nur auf das Jahr 2006 verschieben, sondern auch das ursprünglich vorgesehene Volumen auf ein Fünftel reduzieren wolle. Nach Informationen des NABU sehe der unveröffentlichte Gesetzesvorschlag zur Zwischenbewertung der EU-Agrarpolitik vor, im Jahr 2006 beim Beginn der so genannten Modulation lediglich 100 Millionen Euro statt der vorgesehenen 500 Millionen Euro in die Förderung des ländlichen Raums umzuschichten und mit den restlichen Mitteln weitere Marktreformen zu finanzieren.

"Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zementiert die alte Agrarpolitik und ist damit ein denkbar schlechtes Signal an die neuen Beitrittskandidaten", so Billen. Anstatt einen Kurswechsel zu Gunsten einer integrierten Förderung des ländlichen Raums einzuleiten, werde nun die Modulation als Steinbruch zur Finanzierung anderer Aufgaben missbraucht. Nach Ansicht des NABU sei der Legislativvorschlag nicht zuletzt auch ein Ergebnis der schwachen Position der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung habe es versäumt, den ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission gegen die rückwärtsgerichteten Interessen anderer Mitgliedstaaten zu verteidigen. "Bundesverbraucherministerin Künast muss die Grüne Woche dazu nutzen, deutliche Nachbesserungen bei den Kommissionsvorschlägen einzufordern und sich damit klar auf die Seite der Reformbefürworter stellen", sagte Billen.

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