NABU fordert konsequente Fortsetzung der Agrarwende über das Wahljahr hinaus

(Berlin) - Eine konsequente Fortführung der Agrarwende über das Wahljahr 2002 hinaus hat der Naturschutzbund NABU am 7. Januar 2002 in Berlin angemahnt. "Die Agrarwende bleibt eine der wichtigsten politischen Herausforderungen. An den jeweiligen Aussagen zu Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Agrarpolitik werden sich alle im Wahlkampf antretenden Gruppen messen lassen müssen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Einen positiven Kurswechsel habe Verbraucherschutzministerin Künast nach knapp einjähriger Amtszeit mit dem Verbot der Käfighaltung für Legehennen und dem neuen Bio-Siegel für Ökoprodukte eingeleitet. Erste Schritte seien auch mit der Neuausrichtung der Agrarstrukturpolitik und mit der Möglichkeit zur Kürzung von Direktzahlungen zugunsten der Förderung des ländlichen Raumes eingeleitet worden.

Nun müssten zügig die Tierhaltungsbedingungen für Puten, Rinder und Schweine an moderne ethische und ökologische Maßstäbe angepasst werden. Der Boom der Agrarfabriken könne nur durch die Änderung des Baurechts und der bislang damit verbundenen Privilegierung von Massentieranlagen gestoppt werden. "Wer mehr Lebensmittelqualität und Verbraucherschutz erreichen und den ländlichen Raum stärken will, hat keine vernünftige Alternative zu diesem grundlegenden Kurswechsel", betonte Billen. Mit Maßnahmen zur Pestizid- und Düngemittelreduktion müsse der Natur- und Umweltschutz vorangetrieben werden.

Die Bundestagswahl im September müsse auch als Entscheidung zwischen einem Rückfall in die überholte Agrarpolitik und Steuergeldverschwendung oder einer konsequenten Weiterentwicklung verstanden werden. "Es ist grotesk, dass manche Politiker trotz aller Skandale mit einem beharrlichen "Weiter so!" die Notwendigkeiten zur Veränderung ignorieren", so Billen. So seien namhafte Vertreter derFDP durch unseriöse Aussagen zu einer "katastrophalen Lage" und einem "Schluss mit diesem Albtraum" aufgefallen.

Mit Blick auf die europäische Agrarpolitik erwarte der NABU von der Bundesregierung eine stärkere Führungsrolle, um eine Förderung der ländlichen Entwicklung in den Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik zu stellen und produktgebundene Subventionen konsequent abzubauen. "Vor dem Hintergrund der Osterweiterung und der WTO-Verhandlungen müssen im neuen Jahr die Weichen für langfristige Perspektiven in der Landwirtschaft gestellt werden", meinte Billen.

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