NABU kritisiert Ausbaupläne für Flüsse im Bundesverkehrswegeplan / Billen: Nichts aus der Flutkatastrophe gelernt

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat heute auf einer Anhörung der Verbände im Bundesverkehrsministerium den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) kritisiert. "Bei der Fülle an Wasserstraßenprojekten im jetzigen Entwurf muss man fast glauben, die Autoren haben weder von der Flutkatastrophe im letzten Jahr noch von der Einigung auf die notwendigen planerischen Konsequenzen gehört", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Weder das 5-Punkte-Programm der Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz noch die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Einzelfestlegungen zu Wasserstraßen seien beachtet worden. Ein weiterer Ausbau von Deutschlands Flüssen verbiete sich laut NABU außerdem allein schon aufgrund klarer rechtlicher Vorgaben internationaler Richtlinien. Allen voran seien die Konsequenzen, die sich aus der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ergäben, bisher völlig ignoriert worden.

Der geplante Ausbau der Saale, die Fortführung des Havel-Ausbaus, die geplanten Eingriffe an der Oder aber auch die immer ehrgeizigeren Ausbauziele für Main, Weser und Donau widersprächen dem Stand der Erkenntnis und den politischen Lehren aus der Hochwasserkatastrophe 2002. "Die Wirtschaftlichkeit der im Entwurf enthaltenen Wasserstraßenprojekte muss ebenfalls stark angezweifelt werden", so Billen. Im BVWP 1992 sei von überhöhten Prognosen ausgegangen worden. "In Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung müssen noch nicht fertig gestellte Projekte aus dem alten BVWP sowohl auf ihre Umweltverträglichkeit als auch erneut auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden", betonte Billen.

Die Mängel im Planentwurf ließen nur den einzig notwendigen Schluss zu, auf alle neuen Wasserstraßenprojekte an Flüssen zu verzichten und laufende Vorhaben einzufrieren. "Wir fordern ein Gesamtkonzept, das die modernen Anforderungen der FFH-Richtlinie, der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des 5-Punkte-Programms umfassend und wohlwollend aufgenommen hat und einer Wirtschaftlichkeitsprüfung standhält", so Billen.

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