NABU warnt vor Verschiebung der EU-Agrarreform / Flasbarth: Reform nicht auf dem Altar der deutsch-französischen Beziehungen opfern

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat an die Bundesregierung appelliert, die Bemühungen um eine rasche Reform der europäischen Agrarpolitik nicht aus Rücksichtnahme auf die Interessen der französischen Regierung zu unterwandern. Nach Informationen des NABU arbeite die Bundesregierung derzeit mit Frankreich an einer Übereinkunft, welche die Nettozahlerposition Deutschlands im Zuge der EU-Osterweiterung nicht verschlechtern würde. Im Gegenzug wolle die Bundesregierung der von Frankreich geforderten Verschiebung der geplanten EU-Agrarreform auf das Jahr 2007 zustimmen. "Die dringend erforderliche Reform der EU-Agrarpolitik darf nicht auf dem Altar der deutsch-französischen Beziehungen geopfert werden", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag unmissverständlich zu einer sofortigen und grundlegenden Reform der Agrarpolitik bekannt. Es könne nicht angehen, dass diese Aussage schon zwei Tage später wieder reine Makulatur sein solle. Flasbarth forderte die Parteitage von SPD und Grünen auf, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen und eine eindeutige Haltung zur raschen Agrarreform festzulegen.

Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zur Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik stellen nach Ansicht des NABU einen wichtigen Kurswechsel zugunsten von Umwelt, Steuerzahler und Verbraucher dar. So sollen die Agrarsubventionen als produktionsunabhängige Betriebsprämie gewährt und an Mindeststandards in den Bereichen Umwelt und Lebensmittelsicherheit gekoppelt werden. Durch die Einführung einer EU-weit verbindlichen Modulation würden zudem Finanzmittel aus den Marktordnungen in den Bereich der ländlichen Entwicklung umgeschichtet. Der Vorschlag stoße aber besonders in Frankreich auf Widerstand, da die französischen Landwirte von den bisherigen Subventionsregelungen stark profitiert haben.

"Der mutigste Schritt seit Jahrzehnten in der europäischen Agrarpolitik darf jetzt nicht an einem deutsch-französischen Kuhhandel scheitern", so Flasbarth.

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