NABU zieht überwiegend positive Bilanz für Umwelt- und Naturschutz im Jahr 2002 / Flasbarth: Ansporn für zukünftige Vorhaben im Bereich Klimaschutz und Verkehr

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat für das ablaufende Jahr 2002 eine überwiegend positive Bilanz für den Schutz von Natur und Umwelt gezogen. "Das Inkrafttreten des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes gehört zu den größten Posten auf der Haben-Seite in diesem Jahr", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der Formulierung klarer Vorgaben zur naturnahen Landwirtschaft, der Möglichkeit der Verbandsklage auf Bundesebene sowie der Einführung eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche seien wichtige Schritte zum Erhalt des nationalen Naturerbes auf den Weg gebracht worden. Nun stünden die Bundesländer in der Pflicht, für eine konsequente und sachgerechte Umsetzung zu sorgen.

Das Elbehochwasser habe in diesem Jahr auf schreckliche Weise die Folgen eines jahrzehntelangen falschen Umgangs mit unseren Flüssen demonstriert. Auf einer erstmals von der Bundesregierung durchgeführten Flusskonferenz wurde ein Fünf-Punkte-Programm zum Hochwasserschutz beschlossen, das nach Auffassung des NABU viele richtige Ansätze verfolge. Dazu gehörten vor allem die Rück- und Neugewinnung natürlicher Überschwemmungsflächen und der Verzicht auf neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Überschwemmungsgebieten. "Mit dem Ausbaustopp für Elbe, Donau und Saale und dem Entschluss, die Untere Havel künftig nicht mehr als Bundeswasserstraße zu nutzen, sind deutliche Zeichen für die Zukunft gesetzt worden", so Flasbarth.

"In Sachen Getränkeverpackungen sind im ablaufenden Jahr wichtige Entscheidungen zur dringend notwendigen Stützung der umweltfreundlicheren Mehrwegsysteme gefallen", so Flasbarth. Nach der Veröffentlichung der Quoten für Getränke in Mehrwegverpackungen stünde der Umsetzung geltenden Rechts und der Einführung des Pflichtpfandes nichts mehr im Wege. Der gesetzlich vorgeschriebene Getränkeanteil in Mehrwegverpackungen von 72 Prozent sei nachweislich seit fünf Jahren unterschritten. "Ohne das Pflichtpfand hätte sich der Trend zugunsten der Einwegverpackungen und damit zu immer mehr Verpackungsmüll fortgesetzt", sagte Flasbarth. Der NABU verspreche sich einen deutlichen Aufschwung für Mehrwegsysteme ab dem kommenden Jahr.

Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg sind nach Ansicht des NABU-Präsidenten für die meisten der drängenden globalen Probleme viel zu wenig substanzielle Lösungen gefunden worden: "Statt einen energischen Schritt zu einer zukunftsfähigen Gestaltung der Welt zu gehen, hat sich der Johannesburg-Gipfel überwiegend damit befasst, Rückschritte zu verhindern." Obwohl eine klare internationale Strategie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf dem Gipfel gescheitert war, bewertete der NABU die Zusage Deutschlands, in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die effiziente Energienutzung in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, als ein Zeichen hoher Glaubwürdigkeit in dieser Frage.

So glaubwürdig wie erfolgreich seien nach wie vor auch die Aktivitäten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Doch sind nach Ansicht des NABU auch Minuspunkte in der Energiepolitik zu verzeichnen: "Die Laufzeitverlängerung für den Uraltreaktor Obrigheim verzögert den Atomausstieg auf unerträgliche Weise", meinte Flasbarth. Auch der Klimaschutz drohe ins Stocken zu geraten, wenn nicht endlich beherzte Maßnahmen beispielsweise im Verkehrssektor und bei der Kraft-Wärme-Kopplung ergriffen werden. Bei der ökologischen Steuerreform seien sinnvoller weise eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen abgebaut worden. "Negativ fällt allerdings ins Gewicht, dass die Bundesregierung keine weiteren Erhöhungsschritte festgelegt hat und dass das Grundprinzip der Aufkommensneutralität verletzt wurde", so Flasbarth.

Mit dem Bundesprogramm Ökolandbau, der Einführung des Bio-Siegels, dem Beschluss zur Umverteilung von Agrarsubventionen zu Gunsten der ländlichen Entwicklung sowie der Reform der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sind wesentliche Meilensteine einer Agrarwende in Gang gebracht worden. Allerdings ist nach Ansicht des NABU weiterhin ein hohes Tempo in der Agrarpolitik erforderlich. "Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der Neuausrichtung der Agrarsubventionen auf europäischer Ebene sowie bei der Überarbeitung des landwirtschaftlichen Fachrechts in den Bereichen Pflanzenschutz- und Düngemittel", sagte NABU-Präsident Flasbarth. Außerdem müsse die Forderung von Bundeskanzler Schröder nach einem Stopp der Agrarfabriken endlich umgesetzt werden. Durch Untätigkeit des Bau- aber auch des Agrarministeriums zähle das Errichten von Anlagen zur Massentierhaltung in der freien Landschaft immer noch zu dem vom Baurecht privilegierten Baumaßnahmen.

Im Jahre 2002 wurden die vom NABU seit vielen Jahren angemahnten Missstände bei der Umsetzung internationaler Naturschutzrichtlinien von offizieller Seite bestätigt. So hätten die Bewertungskonferenzen zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der Europäischen Union für die atlantische und kontinentale Region die Kritik der Naturschützer bestätigt und erhebliche Defizite bei der Gebietsmeldung für das Netzwerk NATURA 2000 festgestellt. "Die EU hat den Bundesländern umfassende Hausaufgaben aufgebrummt, die längst hätten erledigt werden müssen und nun für 2003 ganz oben auf der Tagesordnung stehen", so Flasbarth. Einen Fortschritt erhofft sich der NABU im nächsten Jahr auch bei der Übertragung der bundeseigenen Naturschutzflächen in den neuen Bundesländern an Länder, Verbände und Stiftungen. Die Bundesregierung müsse dieses wichtige Vorhaben endlich vorantreiben und solle nicht versuchen, selbstverschuldete Probleme abzuwälzen.

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