NRW: Mit frei werdenden BAföG-Geldern auch die Studierenden fördern / Ab 2015 100 Prozent BAföG durch den Bund; Länder werden um 1,17 Milliarden, NRW wird um 279 Millionen Euro entlastet / Studentenwerke NRW und Deutsches Studentenwerk fordern: NRW muss Gelder auch für soziale Infrastruktur und Förderung der Studierenden nutzen / Bis 2020 in NRW weitere 5.000 staatlich geförderte Wohnheimplätze nötig

(Bielefeld/Berlin) - Die Studentenwerke in Nordrhein-Westfalen und das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordern die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen nachdrücklich auf, mit den zusätzlichen Landesmitteln, die durch die jüngste BAföG-Reform in NRW zur Verfügung stehen, auch die soziale Infrastruktur des Studiums auszubauen. NRW bezahlte bisher 206 Millionen Euro Studierenden- und 73 Millionen Euro Schüler/innen-BAföG.

Allein bis zum Jahr 2020 müssten in NRW dringend 5.000 zusätzliche, staatlich geförderte Wohnheimplätze gebaut werden, erklärt Günther Remmel, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW.

Remmel sagt: "Ein Teil der 279 Millionen Euro, die dem Land NRW nun zur Verfügung stehen, muss zwingend zum Ausbau der sozialen Infrastruktur verwendet werden. Die Mittel waren bisher zweckgebunden für die unmittelbare Förderung der Studierenden. Nun muss mindestens ein Teil für die mittelbare Förderung der Studierenden eingesetzt werden."

Das sieht auch Achim Meyer auf der Heyde so, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, des Verbands aller 58 Studentenwerke in Deutschland. Er erklärt: "Bund und Länder haben verbindlich verabredet, dass die Länder die frei werdenden BAföG-Mittel für ihre Schul- und Hochschulsysteme nutzen. Zu den Länder-Hochschulsystemen gehören unabdingbar auch die Studentenwerke."

Remmel und Meyer auf der Heyde wenden sich explizit gegen Überlegungen, in NRW die Landes-BAföG-Mittel ausschließlich den Schulen zukommen zu lassen. "Das wäre gegen die Verabredung mit dem Bund. Die Förderung der Studierenden darf nicht wegfallen", so Günther Remmel.

Laut den Studentenwerken NRW und dem Deutschen Studentenwerk benötigen die Studierenden dringend preisgünstigen, bezahlbaren, staatlich geförderten Wohnraum. Die Mensakapazitäten müssen an vielen Standorten erhöht werden, ebenso die studienbegleitende Beratung oder die Kinderbetreuung.

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(sy)