Nach Ausnahmezustand / Pressefreiheit in Kraft setzen

(Berlin)- Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, nach der für Mittwoch geplanten Aufhebung des Ausnahmezustands die Pressefreiheit wieder in Kraft zu setzen. "Wenn zwei Jahre nach dem missglückten Militärputsch die Türkei zur Normalität zurückkehren will, müssen auch die Grundrechte wieder in vollem Umfang gelten", fordert DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall. Das bedeute, dass Journalistinnen und Journalisten ohne jegliche Einschränkung frei und ungehindert berichten dürften und eine Zensur nicht stattfinde. "Und klar ist auch, dass alle inhaftierten Journalisten sofort freigelassen werden müssen", so der DJV-Vorsitzende. Wenn die Pressefreiheit wieder gelte, fielen die Vorwürfe gegen die mehr als 150 eingesperrten Kollegen in sich zusammen. Die türkischen Ankläger werfen den Berichterstattern Terrorpropaganda vor.

Weiterhin müssten die europäischen Regierungen ein wachsames Auge auf die Türkei werfen. Überall: "Es reicht nicht aus, das Ende des Ausnahmezustands zu verkünden. Entscheidend sind die Konsequenzen, die daraus folgen."

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(ks)