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Pressemitteilung

Nach Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten Fromm / Witthaut: Aufrichtiger und konsequenter Schritt

(Berlin) - Als einen aufrichtigen und konsequenten Schritt bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den angebotenen Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: "Das ist ein folgerichtiges Signal angesichts der Vorgänge um die Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen 'Nationalsozialistischen Untergrund' (NSU). Dabei darf es aber nicht bleiben. Insbesondere muss jetzt vordringlich untersucht werden, ob, und durch wen es politische Ein-flussnahmen auf das im Rückblick unverständliche Handeln einzelner Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes gegeben hat."

Die Gewerkschaft der Polizei bezweifele, so Witthaut, dass Fromm eine persönliche Verantwortung für jüngst bekannt gewordene Skandale treffe, dennoch scheinen Kreise innerhalb des Dienstes ein Eigenleben entwickelt zu haben, das sich nicht mit der Führungsrolle des Verfassungsschutzpräsidenten vertrage. Um die Vorgänge lückenlos aufzuklären, so der GdP-Bundesvorsitzende, müssten nun alle Bundesländer dem Generalbundesanwalt uneingeschränkte Einsicht in die Ermittlungsakten geben. Der Inlandsnachrichtendienst sei für die Bundesrepublik Deutschland von eminenter Bedeutung. Trotz der Vorgänge um die NSU dürfe jetzt nicht denen das Wort geredet werden, die ihn schon immer abschaffen wollten.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle (GdP)
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(dvf, cl)