Pressemitteilung | VEA - Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. - Hauptgeschäftsstelle

Nachbesserung des EnWG unerlässlich / Öko-Subventionen nicht mehr über den Energiepreis

(Hannover) – Im Zuge der von den Energiekonzernen angekündigten Strom- und Gaspreiserhöhungen wird die Debatte um das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) schärfer. Die Kritik ist einhellig. Die Energieunternehmen wollten Kasse machen, bevor der neue Regulierer sein Amt antritt. Vertreter von Wirtschaft und Staat schieben sich ohnmächtig gegenseitig den ‚Schwarzen Peter‘ zu. „Die Energieerzeuger in Deutschland bilden nach wie vor eine Oligopolstruktur, die europaweiten Wettbewerb weitgehend ausschließt. Deshalb leidet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unter den höchsten Energiepreisen in Europa. Wenn das neue EnWG der Regulierungsbehörde keine wirkungsvolle Handhabe, auch für zukünftige Entwicklungen, einräumt, wird der Regulierer ein Papiertiger bleiben. Dann wird auch die Kritik des designierten Regulierers, Matthias Kurth, und die von ihm angedrohte scharfe Prüfung der aktuellen Energiepreiserhöhungen ins Leere gehen“, erklärte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Energie-Abnehmer (VEA). Es komme nun darauf an, den vorliegenden Gesetzentwurf des EnWG der Bundesregierung in einer gemeinsamen Initiative mit den Bundesländern im Bundesrat und mit dem Sachverstand der Wirtschaft so nachzubessern, dass tatsächlich Wettbewerb in den Energiemärkten möglich werde.

Aber auch der Staat, so Panitz weiter, müsse seiner Verantwortung für wettbewerbsfähige Preise gerecht werden. Es gehe nicht an, dass immer höhere ökopolitische Lasten in die Energiepreise einflössen und die Liberalisierung dadurch konterkarierten. Die ökopolitischen Zielsetzungen des Staates dienten dem allgemeinen Interesse aller Bürger und seien daher auch aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) Zeißstr. 72, 30519 Hannover Telefon: 0511/98480, Telefax: 0511/9848-188

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