Nachbesserungsbedarf - EEG 2016 Reform kippt Investorenschutz und verfehlt Klimaziele

(Berlin) - Die heutige Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung soll über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016) entscheiden. Die gestern bekannt gewordene Beschlussvorlage des Bundes verfehlt aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE e.v.) deutlich das Ziel, die Energiewende erfolgreich weiterzuführen.

"Die Bundesregierung hat die Ländervereinbarung von 2014 zu den Erneuerbaren Energien einseitig aufgekündigt. Der damals vereinbarte Ausbau sauberer Energieträger für den Klimaschutz wurde massiv eingebremst. Es wird immer deutlicher, dass Deutschland die Ziele der internationalen Klimavereinbarungen von Paris und New York so nicht einhalten kann. Der EEG 2016 Entwurf muss dringend nachgebessert werden" sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE.

Die Energiewende wird bis heute von der großen Mehrheit aller Bürger getragen, das hat der BDEW in seinem jüngsten Energie Monitor vom Frühjahr 2016 bestätigt. Laut BDEW geht der Mehrheit der Bevölkerung (55 Prozent) der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu langsam. "Weit über 90 Prozent der Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie sind privat finanziert. Die geplante Einmalabsenkung bei Windanlagen an Land von bis zu 7,5 Prozent für bereits finanzierte Anlagen bedeutet einen massiven Einschnitt in den Investorenschutz. Damit werden Bürger und Banken gleichermaßen verunsichert" kritisiert Hermann Falk. "Die gesamte Branche ist in großer Sorge. Diese Entscheidung trifft unsere Unternehmen, die Mitarbeiter und die Bürger. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, zusammen mit den Bundesländern die Fallstricke gegen die Energiewende aus dem Gesetzentwurf zu nehmen. Wir brauchen Rechtssicherheit" so Falk weiter.

Für einen gerechten Klimaschutz, der von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, ist ein Umbau der Energieversorgung notwendig. Strom, Verkehr und Heizen müssen künftig auf Erneuerbare Quellen umstellen. Dies geht nur, wenn die konventionellen Energieträger zurückgefahren werden und der Ausbau klimafreundlicher Energien zügig vorangetrieben wird.

Die Position des BEE ist klar:

- Mindestens 2,5 Gigawatt Nettozubau für Wind an Land
- Keine Ausschreibung für Photovoltaik Anlagen unter 1 Megawatt
- Den Bestand der Bioenergie dauerhaft sichern
- Kein Deckel für Photovoltaik von 52 Gigawatt
- Keine Benachteiligung von Bürgerenergie bei Ausschreibungen

Mit Sorge beobachtet der BEE die Verknüpfung von Netzengpässen und dem Ausbau von Erzeugungsanlagen. Dies führt zu weiteren Einschnitten in die Planungssicherheit. Netzengpässe werden im Wesentlichen von unflexiblen Braunkohle- und Kernkraftwerken verursacht; daran den Ausbau umweltfreundlicher Energie zu orientieren, setzt falsche Prioritäten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Pressestelle Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 27581700, Fax: (030) 275817020

(dw)