Nachhaltigkeitsstrategie endlich in Regierungspolitik umsetzen / Umweltverbände fordern ehrgeizige Ziele bei Ökolandbau, Klimaschutz und Flächenverbrauch

(Berlin) - Nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbunds (NABU) werden die von der Bundesregierung 2002 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele verfehlt, wenn die nationale Nachhaltigkeitsstrategie nicht stärker in die Regierungspolitik integriert wird. Anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfs des Fortschrittsberichts 2008 zur Nachhaltigkeitsstrategie bemängelten die Verbände vor allem das Fehlen ausreichender Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Ökolandbau und Flächenverbrauch.

Hubert Weinzierl, DNR-Präsident, forderte die Bundesregierung auf, sich auch unabhängig von den europäischen Klimaschutzzielen darauf festzulegen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. „Mit den aktuellen Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der Meseberg-Beschlüsse kann diese Reduktion jedoch nicht erreicht werden. Hier muss die Bundesregierung nachbessern. Um unserer weltweiten Verantwortung gerecht zu werden, muss sich bis zum Jahr 2050 der Pro-Kopf-Ausstoß auf maximal zwei Tonnen verringern. Auch dieses Ziel muss in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen werden.“

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender, kritisierte, dass es für die Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent keine zeitliche Festlegung gebe. „Das Jahr 2015 als Stichdatum, um das 20-Prozent-Ziel zu erreichen, ist erforderlich und realistisch. Die Bundesregierung soll sich ein gutes Beispiel an Österreich nehmen, das bereits heute 13 Prozent Ökolandbaufläche erreicht hat, während Deutschland bei knapp 5 Prozent stagniert. Dabei wächst die Nachfrage nach Ökolebensmitteln rasant. Knapp 50 Prozent der Ökoprodukte müssen importiert werden. Damit wird eine große wirtschaftliche Chance vertan.“ Die Bundesregierung trage wesentlich zur Stagnation der ökologischen Anbaufläche bei, sagte Weiger. So schütze die neue Gentechnik-Gesetzgebung nicht vor Ernteschäden durch Gentechnik-Einträge. Auch müsse die staatliche Förderung während der zweijährigen Umstellungszeit deutlich erhöht werden.

Thomas Tennhardt, NABU-Vizepräsident, wies darauf hin, dass der Flächenverbrauch drastisch reduziert werden muss. „Bund und Länder sind hier gefordert, falsch ausgerichtete Subventionen und falsche steuerliche Anreize in Richtung Flächensparen, Flächeneffizienz und Gebäudebestandsentwicklung umzulenken. Von zentraler Bedeutung ist dabei eine ökologische Reform des Gemeindefinanzsystems, mit der auch die Entlastung der öffentlichen Haushalte einhergeht.“

DNR, BUND und NABU forderten die Bundesregierung auf, ein Zeichen zu setzen, indem sie das öffentliche Beschaffungswesen endlich konsequent Nachhaltigkeitskriterien unterzieht. Mit 250 Milliarden Euro Ausgaben jährlich haben Bund, Länder und Kommunen eine Marktmacht, die sie ökologisch und sozial verantwortlich nutzen müssten, so die Verbände.

Trotz der grundsätzlichen Kritik hoben die Umweltverbände hervor, dass die Konzeption der Nachhaltigkeitsstrategie mit dem vorliegenden Bericht positiv weiterentwickelt wurde. So seien unter anderem Initiativen wie die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung vorgesehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) Pressestelle Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn Telefon: (0228) 359005, Telefax: (0228) 359096

(el)