Nachhaltigkeitsstrategie für eine sozial-ökologische Industriepolitik

(Berlin)- DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer hat die rot-grüne Koalition am 16. Mai in Berlin dazu aufgefordert, ihre Strategie für eine nachhaltige Entwicklung Deutschlands im Wahlkampf offensiv zu vertreten. "Es gibt auch in der nächsten Legislaturperiode noch viel zu tun. Wenn sich die formulierten Ziele durch langfristige Weichenstellungen in der praktischen Politik niederschlagen, ist mir um die Perspektive des Industriestandortes Deutschland nicht bange", sagte Putzhammer.

Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie habe die Bundesregierung die 1992 in Rio eingegangene Verpflichtung, eine wirtschaftlich leistungsfähige, sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung einzuleiten, im Gegensatz zur Kohl-Regierung, ernst genommen. "Rot-Grün kann in der Energie- und Agrarpolitik auf einige Erfolge verweisen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Markteinführungsprogramm haben den Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung ermöglicht. So wurden Chancen für zukunftssichere und umweltverträgliche Arbeitsplätze eröffnet", sagte Putzhammer.

Eine umfassende sozial-ökologische Reformstrategie müsse diese Erfolge aber stärker für eine moderne Industriepolitik nutzen. Forschungs- und innovationspolitische Anstrengungen seien in Zukunft darauf zu richten, den Strukturwandel an traditionellen Industriestandorten nachhaltig, das heißt ökonomisch erfolgreich und sozial-ökologisch, zu gestalten. "Wo, wenn nicht in Deutschland müssen industrielle Produktinnovationen und Dienstleistungen die Wege für nachhaltiges Wirtschaften aufzeigen und qualifizierte Arbeitsplätze schaffen", so Putzhammer.

Dazu seien öffentliche Investitionen notwendig. Die Konsolidierungspolitik dürfe nicht zu Unterlassungssünden auf Kosten zukünftiger Generationen führen. "Die Infrastruktur muss intelligent weiterentwickelt werden. Priorität haben die EU-weite Harmonisierung der Rahmenbedingungen und sozial-ökologisch gestaltete internationale Handels- und Kapitalbeziehungen", so Putzhammer.

Deutschland müsse auf dem Weltgipfel Ende August in Johannesburg dazu beitragen, die Globalisierung in sozial und ökologisch vernünftige Bahnen zu lenken. "Globale Regeln können nicht nur vor Sozialdumping und dem Verschieben von Umweltlasten gen Süden schützen", sagte der Gewerkschafter. Sie seien auch eine Hilfe für innovative deutsche Unternehmen im Qualitätswettbewerb: "In unserer hoch entwickelten Industriegesellschaft zielt nachhaltiges Wirtschaften eben nicht auf Preisdumping, sondern auf Stoffkreisläufe und Wettbewerb um hochwertige Produkte, Dienstleistungen und Arbeitskräfte".

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